Russland und Europa: Eine Post-Covid-19 Agenda

Russland und die Europäische Union haben eine mit Problemen beladene Partnerschaft: Gesellschaftlich und soziopolitisch sind sie Kontrahenten und doch vor allem ökonomisch aufeinander angewiesen. Daher ist eine direkte Konfrontation keine Option. Gleichzeitig untergräbt diese Gegensätzlichkeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die gegenwärtige Corona-Pandemie stellt Russland und Europa vor neue Herausforderungen. Die Frage ist, wie diese Herausforderungen die gemeinsamen Beziehungen beeinflussen.

Der Stand der Dinge in Russland

Die Covid-19-Pandemie hat der Stabilität Russlands einen Schlag versetzt. Sie hat nicht nur die Wirtschaft destabilisiert, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung für Präsident Wladimir Putin. Der Kreml muss deshalb über neue Mittel nachdenken, die seine Herrschaft legitimieren, wenn Putin die Krise im Amt überleben will. Seine aggressive politische Formel von der „Festung Russland“ hat zwar noch Unterstützer, wird aber von einer Mehrheit der Menschen in Russland abgelehnt, weil sie der Auseinandersetzung mit anderen Ländern müde sind. Umfragen zeigen, dass sich zwei Drittel der Russen eine Partnerschaft mit dem Westen wünschen. Die wohlhabenden, staatsloyalen Eliten Russlands sind ohnehin wirtschaftlich bereits in Europa integriert. Sie würden die Wiederaufnahme der Kooperation mit Europa begrüßen, die dem seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zum Opfer gefallen ist.

In der Tat muss der Kreml dringend über die grundsätzlichen Prinzipien und Ziele seiner Außen- und Sicherheitspolitik nachdenken, weil sie in der heutigen Situation die innere Stabilität Russlands gefährden. In der Vergangenheit hat Putins Strategie der „Eskalation, um zu deeskalieren“ andere Länder dazu gezwungen, den Forderungen aus Moskau nachzugeben. Das Mantra von der russischen Großmacht, die ihre „Einflussgebiete“ sichert, bildet immer noch den Kern von Putins Strategie, obwohl Russlands Ressourcen begrenzt sind. Militarismus, Kriegsrhetorik und die nukleare Erpressung des Westens kennzeichnen diese Herangehensweise.

Der Kreml ist sich bewusst, dass die Loyalität seiner Satellitenstaaten erkauft ist. Und den Preis, den der Kreml dafür zahlt, kann er sich heute nicht mehr leisten. Deshalb wurde zum Beispiel das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion auf die lange Bank geschoben und sogar Weißrussland kann mit seiner Unabhängigkeit prahlen. Moskaus Säbelrasseln ist leiser geworden.

Russland sucht wieder den Dialog mit europäischen Staaten

Während die Beziehungen zwischen der russischen und der amerikanischen Regierung vergiftet bleiben, möchte der Kreml seinen Dialog mit den europäischen Staaten – sie gehören zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Erdgas und -öl – wiederaufnehmen. Allerdings ist Russland nicht bereit, dafür Zugeständnisse in Bezug auf die von ihm annektierten oder besetzten Regionen der Ukraine zu machen. Moskau sieht die EU hierbei nicht als seinen primären Partner und hält Brüssel weiterhin für ein geopolitisches Leichtgewicht. Deshalb verfolgt die russische Regierung weiter eine Politik der bilateralen Beziehungen mit den einzelnen Mitgliedsländern der EU.

Das heißt nicht, dass Russland seine Bemühungen aufgeben wird, die EU zu schwächen. Moskau hat verschiedene Waffen im Arsenal, um das zu erreichen: Das Wecken falscher Erwartungen, das Ausnutzen von Streitigkeiten zwischen den Staaten des Westens und die Unterstützung anti-demokratischer und anti-liberaler Kräfte in den freiheitlichen Demokratien. Der Kreml will nicht die Figuren vom globalen Schachbrett fegen, sondern nach seinen eigenen Regeln spielen und sich als Verteidiger des Internationalen Rechts präsentieren. Russland will Europa nicht nur in seiner Umarmung ersticken, sondern auch in eine neue Rolle als Unterstützer von Frieden und Souveränität schlüpfen. Könnte es auch wieder zu einer Haltung der offenen Aggression zurückkehren? Die Antwort ist „ja“ – wenn seine Politik der Verführung scheitert.

Die EU überschätzt die Macht Russlands

Der Kreml wird Europa weiter auf die Probe stellen, aber seine Macht und seine geopolitischen Erfolge werden überschätzt. Die EU beklagt sich bitter, dass Russland die liberale Ordnung mit seinen Desinformationskampagnen untergräbt, einen Kampf gegen rechtliche und politische Normen führt und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Aber die liberale Ordnung zerfällt ohnehin seit Jahrzehnten und die Einheit der EU ist brüchig aufgrund hausgemachter Probleme. Russland hat weder Werte oder eine Vision, die es der Welt bieten könnte, noch war die Kreml-Politik der Einmischung und Subversion effektiv.

Tatsächlich kann man sagen, dass Moskau mit seiner Kampagne ein Eigentor geschossen hat, indem es zum Beispiel sein Image in der westlichen Öffentlichkeit stark beschädigt hat. Umfragen in Westeuropa zeigen, dass lediglich 31 Prozent der Menschen Russland positiv bewerten. Nur in der Slowakei (60 Prozent) und in Bulgarien (73 Prozent) sieht eine Mehrheit Russland positiv. In Wirklichkeit sind die sogenannten taktischen Erfolge des Kremls bisher strategische Desaster. Beispielsweise hat die russische Politik die Annäherung der Ukraine an Europa zwar erschwert, gleichzeitig aber hat Russland die Ukraine als Partner verloren.

In der Welt nach der Corona-Krise steht Russland großen Herausforderungen gegenüber. Es wird nach und nach seine Position als Supermacht beim Energieexport verlieren. Auch wird es seine Rolle als militärische Supermacht begrenzen müssen. Es ist fraglich, ob das gegenwärtige russische politische System diese Herausforderungen übersteht, falls die herrschende Elite sich weigert, ihr Vorgehen zu verändern.

Die Ukrainekrise hat die EU gezwungen, eine gemeinsame Sanktionspolitik gegen Russland zu entwickeln. Zuletzt hat der Europäische Rat, das oberste politische Organ der EU, im Dezember 2019 die Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Dabei sind zwei Dinge zugleich deutlich geworden:

• die Fähigkeit der Europäer, die russische militärische Expansion durch schmerzhafte ökonomische Restriktionen einzudämmen, und
• die Grenzen des europäischen Einflusses auf Russland. Schließlich konnte die EU die Regierung in Moskau nicht zwingen, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren.

Gibt es eine Perspektive für den Dialog?

Seit einigen Jahren denken Pragmatiker im Kreml und in den europäischen Ländern darüber nach, wie sie den Dialog wiederaufnehmen können, ohne zuvor eine Lösung der Ukrainekrise abzuwarten. Russlands Rückkehr in die parlamentarische Versammlung des Europarates und Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Wiedereinbeziehung Russlands haben in Moskau Erwartungen geweckt. Die Erwartung, dass die EU nicht nur bereit ist, ihre Kommunikationskanäle wieder zu öffnen, sondern auch dazu, die russische Interpretation einer „Normalisierung“ zu akzeptieren. Damit meint Moskau die Akzeptanz der Teilbesetzung der Ukraine.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Russland die demokratischen Institutionen Westeuropas imitiert und ist eine Partnerschaft mit Europa eingegangen. Gleichzeitig hat der Kreml aber ein System personalisierter Macht aufgebaut und versucht, sich als Staat mit imperialen Ambitionen zu etablieren. Russland hat dann Europa mit Erfolg gezwungen, diesen Zustand zu akzeptieren. Europa dagegen war weniger erfolgreich bei der Unterstützung einer liberalen Transformation in Russland.

Bis sich dieses imperiale Selbstverständnis verändert, wird es in den Beziehungen zwischen der EU und dem russischen Regime immer wieder Phasen von Missverständnissen geben. Es besteht keine Chance, dass Präsident Putin in seiner Ukraine-Politik zurückweicht. Die Ukraine wird der Zankapfel bleiben. Auch ein Kreml nach Putin wird Probleme damit haben, die Ukraine als souveränen Staat zu akzeptieren. Die Russen haben sich daran gewöhnt, die Ukraine als Teil der russischen Nation zu sehen. Deshalb wird der Anlass für die EU-Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben.

Management des gegenseitigen Misstrauens als ein Ausweg

Vielleicht ebnet das bloße Management des gegenseitigen Misstrauens einen Weg, auf dem Russland und Europa in ihren Beziehungen vorankommen können, während ihre politischen Systeme inkompatibel bleiben. Paris und Berlin werden in diesem Prozess die Hauptakteure sein. Deutschland ist unverzichtbar für die russische Wirtschaft und die Europapolitik des Kremls. Deshalb wird der voraussichtliche Abschied von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2021 große Unsicherheit in Moskau verursachen.

Europa steht vor einem Dilemma. Die Bemühungen mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen, wird Moskau nutzen, um seine eigene Agenda in den Vordergrund zu schieben. Der Kreml ist äußerst geschickt darin, Zwist zwischen den europäischen Ländern und die Naivität in Teilen der politischen Klasse Europas zu seinem Vorteil zu nutzen. Gleichzeitig wird der Versuch der EU, normative Werte und Prinzipien zu betonen, in Moskau eine aggressive Antwort hervorrufen.

Eine Agenda für die EU-Russland-Beziehungen

Europa kann keinen politischen Wandel in Russland erzwingen. Aber Europa kann aufhören, die illiberalen Annährungsversuche Moskaus hinzunehmen und ein Umfeld schaffen, das die feindseligsten Impulse des Kremls abschreckt.

Folgende Themen sollten auf der europäischen Agenda stehen:

• Erstens muss sich Europa von alten Russland-Klischees verabschieden und die neuen, schwierigen Herausforderungen bewerten, mit denen Russland konfrontiert ist.
• Zweitens sollte Europa die sogenannte Östliche Partnerschaft wieder intensivieren; ein Projekt der späten 2000er Jahre mit dem Gründungsgipfel in 2008, das eine Hand in Richtung Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Weißrussland ausstreckte. Das könnte Russlands Nachbarn dabei helfen, ihre eigene Souveränität und territoriale Integrität zu sichern. Das kann ein effektiver Weg sein, die expansiven Ambitionen Russlands zu verhindern.
• Drittens sollte Europa Russland auch bei Themen wie Iran, Nordkorea, der transatlantischen Zusammenarbeit, der Pandemie und dem Klimawandel einbeziehen. Weil Russland über die eigene Abhängigkeit von chinesischer Technologie besorgt ist, könnte es eine produktivere Beziehung mit Europa anstreben, um ein Gegengewicht zu seiner Anbindung an Peking zu schaffen.
• Viertens sollte Europa die Visumspflichten für Russland erleichtern, um die Kanäle für gesellschaftliche Kontakte zu verbreitern und die Möglichkeiten für zwischenmenschliche Begegnungen zu stärken.
• Fünftens sollte Europa die westlichen Kräfte bekämpfen, die russische Korruption ermöglichen und der russischen Elite rechtliche Schlupflöcher für Steuerbetrug bieten, indem sie Anti-Korruptionsgesetze nicht oder nur lasch anwenden.
• Und schließlich hängt Russlands weitere Entwicklung davon ab, ob und wann die EU wieder wie ein politisches Vorbild handelt, das ein erfolgreiches Beispiel anbietet, dem man folgen kann.