„America First": vom Exzeptionalismus zum Tech-zeptionalismus

Wenn es um neue Technologien geht – und speziell um Künstliche Intelligenz – bedient sich die Regierung von Donald Trump einer aggressiven Rhetorik in ihren Reden, Verordnungen und offiziellen Dokumenten. All das ist Teil der sogenannten amerikanischen KI-Initiative, die das alleinige Ziel der US-Technologiepolitik mehr als deutlich macht: America First. Obwohl diese Herangehensweise US-zentrisch ausgerichtet ist, werden ihre Folgen global zu spüren sein.

KI-Technologien werden – ähnlich wie andere neue Technologien – weltweit exportiert und sind auf globale Zulieferketten angewiesen. Was ein Land wie die USA auf seinem Heimatmarkt unternimmt, wird also rund um die Welt Wellen schlagen. Dass die Technologiepolitik so tief in der Tradition des amerikanischen Exzeptionalismus verankert ist, wird wahrscheinlich auch einen negativen Effekt auf die Technologie selbst haben. Amerika wird sich unter Umständen sogar von seinen Nachbarn isolieren, Verbündete verlieren und wichtige globale Lieferketten unterbrechen, wenn es versucht, beim Werben um die eigene Führungsrolle und Interessen andere Ländern unter Druck zu setzen.

Die Maxime des „America First“ ist keine Erfindung der Trump-Regierung, vielmehr ist der amerikanische Exzeptionalismus ein altbekanntes Konzept. Seine Herkunft hat Wurzeln in vielen verschiedenen politischen und philosophischen Bewegungen der US-Geschichte. Aber obwohl der Begriff eine lange Tradition in der Außen- und Internationalen Politik hat, prägt der amerikanische Exzeptionalismus immer stärker auch technologiepolitische Entscheidungen.

Amerikas Sonderweg als moralische Pflicht

In dem Sonderweg drückt sich der Glaube aus, dass Amerika in einer einzigartigen Position ist und deshalb sogar eine moralische Pflicht hat, eine weltweite Führungsrolle im Technologiebereich zu übernehmen. Um diese selbstproklamierte Rolle als technologische Weltmacht und führende KI-Nation zu erfüllen, müssen die USA weiterhin Zukunftstechnologien und die weltweit geltenden Normen gestalten, an die sie selbst gebunden sind. Die führende Rolle Amerikas ist in vielen internationalen Foren von Bedeutung, doch sie folgt einer Strategie der internationalen Kooperation, die eng mit US-Interessen verflochten ist. Eine solche Strategie wendet nicht nur die USA an, aber sie tun das in extremer Form. Und weil amerikanische Technologien und Unternehmen eine so starke weltweite Präsenz haben, kann das amerikanische Verhalten überproportionalen Einfluss auf globale Angelegenheiten haben.

Politische Debatten und Verhandlungen über Technologien wie 5G, Quanteninformatik und künstliche Intelligenz sind derzeit in Mode. Seit Trump im Amt ist, hat er viele Regierungsdokumente, die sich auf Technologien beziehen, neu formuliert und inhaltlich verschärft. Die gegenwärtige Regierung verfolgt dabei eine klare Strategie: Amerikanische Technologien und technologische Innovationen zu schützen und amerikanische Interessen in aller Welt durchzusetzen, indem man immer eine Vorreiterrolle einnimmt.

Noch nie dagewesene Schritte im „Technologie-Krieg“ mit China

Um diese technologische Vorreiterrolle zu sichern, hat Trump Verordnungen erlassen, die sich auf Überwachungsmechanismen für Direktinvestitionen aus dem Ausland auswirken. Außerdem wurden die Befugnisse der für ausländische Direktinvestitionen in die USA zuständigen Regierungsbehörde ausgeweitet. Mit diesem Schachzug sollen die „Kronjuwelen“ der amerikanischen Technologie geschützt werden – dazu gehören Technologieunternehmen, Patente und Expertenwissen. Die Trump-Regierung hat auch die Gesetzgebung zur Exportkontrolle reformiert und verschärft. Die neue Gesetzgebung soll sensible, vertrauliche Technologien davor schützen, von ausländischen Akteuren aufgekauft zu werden.

Darüber hinaus hat Trump in seinem selbsterklärten „Technologie-Krieg“ gegen China noch nie dagewesene Schritte unternommen: Er droht damit, die Zahl der H1-B-Visa für qualifizierte Fachkräfte aus China zu begrenzen sowie die Visa tausender chinesischer Universitätsstudenten in den USA zu stornieren. Diese Studenten, so fürchtet Trump, hätten Verbindungen zu Militäruniversitäten in China. Die Regierung versucht, ausländische Akademiker und qualifizierte Arbeitskräfte, die technologische Fortschritte vorantreiben können, aus den USA fernzuhalten. Diese Maßnahmen könnten der amerikanischen Innovationsfähigkeit schaden, weil das Innovationsökosystem der USA unter diesen Bedingungen keinen Zugang mehr zu ausländischem Kapital und den hellsten Köpfen weltweit hat.

Was die amerikanische Herangehensweise noch außergewöhnlicher macht: Die Maßnahmen sollen nicht nur die amerikanischen Technologien schützen, sondern auch Amerikas Interessen und Werte durch „Leadership“ vorantreiben. Die Rhetorik von führenden US-Politikern setzt voll und ganz auf amerikanische Hegemonie, wenn es um hochentwickelte Technologien geht.

Einer der einflussreichsten Männer in der amerikanischen Technologiepolitik, Michael Kratsios, ist sehr unverhohlen, was seine Politikziele angeht. Kratsios ist sowohl Chief Technology Officer der US-Regierung – in dieser Funktion berät er Trump direkt zu Technologiethemen – als auch amtierender Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im US-Verteidigungsministerium. In vollmundige Reden und Zeitungskolumnen beschreibt Kratsios China als einen Gegner, der seinen Konflikt nicht nur mit militärischen Mitteln führt, sondern auch auf Spitzentechnologie setzt. Als Antwort darauf, so argumentiert er, sei es von höchster Priorität, dass Amerika sein technologisches Know-how und seine Expertise nutze, um weiter die Oberhand in einem „zunehmend komplexen Sicherheitsumfeld“ zu behalten.

Aggressive Rhetorik, die internationale Partnerschaften zerstört

Auch wenn es stimmen mag, dass sich das Sicherheitsumfeld verändert, spricht er in seiner Rhetorik von „Amerikas technologischer Dominanz“ und präsentiert die USA als „einzige, unangefochtene globale Supermacht“. Auch fordert er Amerikas Verbündete auf, zusammenzustehen und Technologie so zu fördern, wie es die USA tun: ohne staatliche Regulierung.

Diese Wortwahl erinnert stark an den amerikanischen Exzeptionalismus. Die Logik ist folgende: Amerika ist ein Leuchtturm der Hoffnung und hat eine moralische Verpflichtung, eine global führende Rolle bei Technologien der künstlichen Intelligenz zu übernehmen, damit der Gegenspieler China diesen Krieg um Werte nicht gewinnt. Diese Art Rhetorik sichert vielleicht zu Hause in den USA politische und finanzielle Unterstützung, aber sie kann international Loyalität und Partnerschaften zerstören, die für die Weiterentwicklung und die Anwendung von KI-Technologien nach globalen Prinzipien, Standards und Normen unverzichtbar sind.

Taten sind wichtiger als Worte. Amerika greift nicht nur zu extremer Rhetorik, sondern verstärkt auch sein internationales Engagement. In offiziellen Dokumenten verfolgen die USA eine aggressive, gezielte Herangehensweise: Diese ist Teil der amerikanischen KI-Initiative, Teil der Strategien für internationale Forschungszusammenarbeit und der US-Politik in internationalen Organisationen zur Entwicklung von Standards und Normen. Amerikanische Public-Private-Partnerships sollen Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung sein und führende Rollen in Organisationen übernehmen, die internationale Standards entwickeln (SDOs). So sollen diese Standards und Normen mit amerikanischen Interessen vereinbar sein und eben nicht die amerikanische Industrie behindern oder den technologischen Fortschritt der USA gefährden. Wenn die amerikanische Präsenz in den SDOs wächst, werden die anderen Mitgliedsländer diese kompromisslose Strategie der Dominanz erkennen. Das könnte die USA weiter von potenziellen Verbündeten isolieren.

Sogar bei Fragen der internationalen Zusammenarbeit zeichnen Trumps Maßnahmen und die Rhetorik seiner wichtigsten Berater ein deutliches Bild der Strategie, welcher Präsidenten seit Jahrzehnten gefolgt sind: „America First“. Obwohl der Exzeptionalismus Amerikas kein neues Konzept ist, verfolgt Trump eine besonders aggressive Herangehensweise, um seine Ziele durch Technologiepolitik und neue Technologien zu erreichen. Und weil Hochtechnologien in der Geopolitik eine immer größere Rolle spielen, kann diese Politik des „Tech-ceptionalism“ nicht mehr lediglich einer ökonomischen Strategie angekreidet werden. Dieser Ansatz formt die ganze amerikanische Außenpolitik. Und das Erbe dieser Maßnahmen der Trump-Regierung wird nicht so leicht rückgängig zu machen sein. Der starke Wille, mit dem die gegenwärtige Regierung ihre „America First“-Agenda verfolgt, kann dem amerikanischen Technologiesektor nachhaltig schaden. Amerikanische Technologiekonzerne könnten von globalen Lieferketten abgeschnitten werden – sowohl für Ressourcen als auch für talentierte Köpfe. Was noch wichtiger ist: Diese Strategie kann Amerika in ein Inseldasein führen, welches wenig Raum für internationale Kooperation und Partnerschaften lässt.

Kate Saslow ist Projektmanagerin für den Themenbereich „Künstliche Intelligenz und Außenpolitik“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV). Die SNV ist ein gemeinnütziger Think Tank für die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen neuer Technologien. Seine Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Beratungsangebote richten sich nicht nur an Regierungen und Parlamente, sondern an alle, die sich informieren und beteiligen wollen. Seine Experten arbeiten unabhängig von Interessengruppen und politischen Parteien. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag.