Internationale Erwartungen an die nächste Bundesregierung

Harlem Désir: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland hat dabei die Schlüsselrolle.

Während der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland beeindruckende wirtschaftliche Erfolge erzielt und Führungskraft gezeigt, wenn es um europäische Politik und europäische Werte ging. Ganz oben auf dieser Liste steht die mutige Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Die Erwartungen an die neue Kanzlerin oder den neuen Kanzler und die neue Koalition sind daher hoch.

Ich hoffe, dass Deutschland sich weiterhin stark auf europäischer Ebene engagieren und Europa gemeinsam mit seinen wichtigsten Partnern, vor allem Frankreich, stärken wird. Der europäische Zusammenhalt muss in allen Bereichen im Vordergrund stehen, nicht nur in der Wirtschaft. Es muss auch einen Zusammenhalt in Bezug auf die gemeinsamen Werte der EU geben.

Im neuen internationalen Kontext kann Europa nur bestehen und den Verlauf des 21. Jahrhunderts beeinflussen, wenn Deutschland bereit ist, gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung zu übernehmen: bei Herausforderungen wie dem Klimawandel, aber auch in Krisen und Konflikten jenseits seiner Grenzen. Hinzu kommen die neuen Spannungen zwischen den Machtblöcken, die den Planeten zu verschlingen drohen.

Wir brauchen ein starkes, offenes, waches und engagiertes Deutschland, das sich für Frieden, Entwicklung, Stabilisierung, Menschenrechte und die Rechte der Flüchtlinge in Afrika, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Zentralasien einsetzt. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Welt ist darauf angewiesen – und einer der Schlüssel dazu liegt in Deutschland.

Oby Ezekwesili: Partnerschaft für gute Regierungsführung und gemeinsamen Wohlstand

Afrika und Deutschland haben in den Jahrzehnten unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel eine starke Partnerschaft aufgebaut, die durch gute Regierungsführung zu gegenseitigem Wohlstand beiträgt. Deutschland unterhält umfangreiche bilaterale Beziehungen und hat begonnen, Investitionen des Privatsektors in Afrika in verschiedenen Bereichen zu fördern, um verlässliche Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Afrika ist ein zuverlässiger Markt für deutsche Unternehmen und Empfänger erheblicher Mittel in der Entwicklungshilfe.

Als ein führendes EU-, G7- und G20-Land sind die jüngsten Schritte Deutschlands zur Förderung der Entwicklung Afrikas durch die Initiativen Compact for Africa und Marshall Plan for Africa lobenswert. Die Optimierung von Business-to-Business-Lösungen und Partnerschaften des öffentlichen und privaten Sektors bieten Chancen für Wohlstand in Europa und Afrika. Die Länder Afrikas brauchen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Humankapital und Technologie.

Weil Afrika seinen kontinentalen Markt durch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCTA) formalisiert hat, stellt dieser gemeinsame Markt mit 1,3 Milliarden Menschen eine riesige Chance dar. Anders als China sind Deutschland und Europa Afrikas unmittelbare Nachbarn. Es ist ein Nachteil für Deutschland und die übrige EU, dass ihr Einfluss in Afrika immer noch gering ist und der eigentlichen Bedeutung Europas nicht gerecht wird. Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Dan Hamilton: Das deutsche Interregnum

Bundeskanzlerin Merkel hinterlässt ein Deutschland, das offener, aber weniger gefestigt, demografisch und politisch vielfältiger, wirtschaftlich stärker unter Druck und international weniger umsichtig ist als das Land, das sie 2005 übernommen hat. Deutschland ist zum Dreh- und Angelpunkt eines Kontinents geworden, der sich in einem enormen Wandel befindet – ein Land mit großem Gewicht, das sich seiner Macht unsicher ist. Während Deutschlands Einfluss gewachsen ist, hat Merkels kühler und vorsichtiger Politikstil der kleinen Schritte das Vertrauen anderer Länder in Deutschland gestärkt und gleichzeitig auch das deutsche Selbstvertrauen. Das ist vielleicht ihr größtes Vermächtnis.

Merkels Methode passte in ihre Zeit. Als sie ihr Amt antrat, gab das Narrativ einer attraktiven, weitgehend unangefochtenen und allmählich expandierenden Weltordnung unter westlicher Führung den Ton an. In den letzten Jahren ihrer Amtszeit kämpfte sie für die Rettung dieses Narrativs, obwohl es viele Anzeichen für das Ende dieser Ära gab. Ein wichtiger Indikator für Merkels Erfolg ist, dass die Losung für diese Wahlsaison Kontinuität und nicht Veränderung lautet. Eine neue Regierungskoalition wird wahrscheinlich an der einen oder anderen Stelle an Merkels Politik feilen, aber sie wird den stabilitätsorientierten Konsens der deutschen Gesellschaft kaum in Frage stellen.

Aus diesem Grund erwarte ich, dass die nächste deutsche Regierung nicht viel mehr als ein Platzhalter sein wird – sicherlich legitim, doch nur unzureichend dazu in der Lage, in dieser herausfordernden, schwierigen und gefährlichen Zeit zu agieren. Die westlichen Länder befinden sich in der Defensive, Revisionisten sind auf dem Vormarsch, Europas Peripherie steht in Flammen und wirtschaftliche Abhängigkeiten werden als Waffe missbraucht. Das alles geschieht in einer Zeit, in der die digitale Revolution und die dramatischen Veränderungen in der Gentechnik und anderen Biotechnologien das Wesen globaler Macht und des politischen Einflusses verändern.

Echte Veränderungen werden in Deutschland selten an den Wahlurnen herbeigeführt. Veränderungen kommen, wenn sich ein neuer Konsens des Mainstreams in der deutschen Gesellschaft herauskristallisiert, und das ist fast nie zu Wahlzeiten der Fall. Ein neues Narrativ muss sich erst noch herausbilden. Wenn es so weit ist, wird sich Deutschland verändern. In der Zwischenzeit sollten wir uns auf ein deutsches Interregnum einstellen – eine Periode des Hin- und Herdriftens zwischen der Ära, die hinter uns liegt, und der, die noch kommen wird.

Huang Jing: Was von der nächsten deutschen Regierung zu erwarten ist – aus der Sicht Chinas

Deutschland ist wieder zu einem führenden Land auf dem europäischen Kontinent und zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum in der Welt geworden. Peking erwartet, dass Deutschland unter der neuen Regierung stabil und wohlhabend bleibt: Nicht nur, weil die chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen enger werden, sondern auch, weil ein starkes und wohlhabendes Deutschland effektiver und tatkräftiger sein wird, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa nach der Pandemie voranzutreiben. Ein starkes Deutschland ist für die EU von entscheidender Bedeutung, damit die Organisation mit einer Stimme in der Weltpolitik sprechen kann.

Angesichts des Bestrebens der Biden-Regierung, eine von den USA geführte Koalition mit allen Verbündeten Amerikas zu bilden, um China „auszustechen“, wird es für Europa und insbesondere für Deutschland umso mehr Anreize geben, sich im Wettbewerb zwischen den USA und China abzusichern, je geeinter und wohlhabender Europa ist. Das bedeutet eben nicht, sich bedingungslos an die Seite der USA zu stellen.