US-Zwischenwahlen und Trumps Wahlkampf werden Druck auf Europa ausüben

Am 8. November verwandelten die US-Wähler die Zwischenwahlen von einem Test für die Führungsrolle der Demokratischen Partei in ein Referendum über die Ziele und Persönlichkeiten, die die Republikanische Partei antreiben. Donald Trumps Ankündigung, eine Woche später erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren, ist der Auftakt zu einem erbitterten Kampf um die Seele der Republikaner.

Historisch gesehen dienen die Zwischenwahlen als eine Art Zeugnis für den neuen amtierenden Präsidenten. Bei fast allen Zwischenwahlen der jüngeren Vergangenheit hat die Partei des Präsidenten nach seinem Amtsantritt Sitze im Kongress verloren: Donald Trump verlor 40 Sitze, Barack Obama verlor 63 Sitze und Bill Clinton 54 Sitze. In diesem Jahr verloren die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, und die Kontrolle ging an die Republikaner über. Die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus waren jedoch minimal, und sie behielten ihre Mehrheit im US-Senat. Das Ergebnis der Republikaner hingegen war das schlechteste für eine amerikanische Oppositionspartei seit zwei Jahrzehnten.

Die Demokraten schnitten aus zwei Gründen besser ab als erwartet. Erstens: Obwohl 49 Prozent der Wähler bei den Zwischenwahlen Republikaner und 43 Prozent Demokraten waren, lagen die Demokraten bei den unabhängigen Wählern  landesweit um vier Prozentpunkte vorne und verzeichneten in Schlüsselstaaten wie Pennsylvania, Georgia und Arizona sogar zweistellige Vorsprünge. Zweitens legten die Demokraten eine bemerkenswerte Disziplin an den Tag, während die Querelen der Republikaner die Botschaften der Partei konfus erscheinen ließen und die Wähler verprellten.

Das ist normalerweise nicht der Fall. Der historische Ruf der Demokraten als streitsüchtiger Haufen wurde durch das Eingeständnis des Humoristen Will Rogers unsterblich, dass er keiner organisierten politischen Partei angehöre: Er sei Demokrat. Doch dieses Mal hat die Partei ihre zahlreichen Differenzen weitgehend überwunden und einige bemerkenswerte Erfolge in Einzelstaaten und auf Bundesebene errungen. Die Republikaner hingegen sind normalerweise für ihre Disziplin bekannt – doch das war einmal. Die anhaltende innerparteiliche Fehde zwischen gemäßigten Konservativen und radikalen Rebellen, die von Donald Trump angeheizt wurde, ist erneut in eine heftige Schlacht ausgeartet, während die Partei ihre Wunden leckt, Schuldzuweisungen macht und auf die Präsidentschaftswahlen 2024 blickt.

Elefanten oder Frösche?

Trumps Ankündigung vom 15. November, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, ändert nichts an der Tatsache, dass er der eigentliche Verlierer der Zwischenwahlen 2022 war. Die meisten Republikaner, die er unterstützt hat, haben verloren; viele Republikaner, die er bekämpft hat, haben gewonnen. Trump bleibt eine beeindruckende Kraft und elektrisiert weiterhin die Basis seiner Partei. Er ist nach dem scheinbaren politischen Untergang mehrfach wieder auferstanden. Dennoch hat er mit starkem Gegenwind zu kämpfen. Die Trump-Republikaner haben in drei aufeinanderfolgenden Wahlzyklen an Boden verloren. Ehemals loyale Medien und Social Media-Influencer haben sich gegen ihn gewandt. Einst treue republikanische Führer wollen ihn nun loswerden. Sein parteiinterner Erzfeind, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, hat seine zweite Amtszeit mühelos gewonnen und ist nun ein aufstrebender Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Trumps Rückkehr in den Wahlkampf wird die Partei in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich in einen internen Krieg verwickeln.

Diese Fehden werden wahrscheinlich die Effektivität der erwarteten hauchdünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus begrenzen. Wer auch immer Sprecher des Repräsentantenhauses wird, wird es schwer haben, die tobende republikanische Fraktion zu kontrollieren. Das politische Symbol der Republikaner ist der Elefant. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bevorzugte jedoch ein anderes Bild: Der Versuch, die Unterstützung seiner eigenen Partei für die Verabschiedung eines Gesetzes zu gewinnen, sei so, als ob man „218 Frösche in einer Schubkarre“ halten müsse, sagte er einmal. Am Ende wurde Boehner von demselben House Freedom Caucus gestürzt, der jetzt wieder droht, die Prioritäten in der Führung des Repräsentantenhauses als Geisel für seine Trump-freundlichen Forderungen zu nehmen.

Die internen Spaltungen der Republikaner bedeuten, dass es viel einfacher sein wird, eine Agenda der Politikverhinderung durchzusetzen als eine, die auf die Förderung einer positiven, kohärenten Alternative zu den Demokraten ausgerichtet ist. Die republikanische Führung des Repräsentantenhauses wird wahrscheinlich zwei Schlüsselbefugnisse des Kongresses ausüben, das Haushalts- und das Aufsichtsrecht, um die legislativen Errungenschaften der Demokraten der letzten zwei Jahre zu beschneiden, z. B. die Covid-19-Erleichterungen, den Klimaschutz und die Ausgaben für die Infrastruktur. Die Republikaner werden angebliche Unregelmäßigkeiten der Demokraten untersuchen. Um Ausgabenkürzungen zu erzwingen, werden sie wahrscheinlich eine Auseinandersetzung über die bevorstehende Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung erzwingen, die die Fähigkeit der Regierung bestimmt, ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Streit um die Schuldenobergrenze im Jahr 2011 hatte die Weltmärkte ins Trudeln gebracht.

Letztlich wird der Einfluss der Republikaner durch ihre eigenen Querelen, durch die Mehrheit der Demokraten im Senat und durch das Vetorecht von Präsident Joe Biden begrenzt sein. Dennoch werden die Demokraten bei innenpolitischen Themen auf eine defensive Strategie setzen müssen.

Implikationen für die Außenpolitik

Die meisten Wähler konzentrierten sich bei den Zwischenwahlen auf brisante lokale Themen wie steigende Lebensmittel- und Benzinpreise, Abtreibung und reproduktive Rechte, Migrationsdruck, Kriminalität und Sicherheit sowie Sorgen um die Integrität des demokratischen Prozesses. Die Außenpolitik spielte eine weitaus geringere Rolle, doch die Auswirkungen der Entscheidungen der US-Wähler werden weltweit zu spüren sein und Amerikas Verbündete und Gegner gleichermaßen betreffen.

Die dringendste Bewährungsprobe wird die Unterstützung für die Ukraine sein. Seit dem erneuten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat der Kongress mit großer parteiübergreifender Mehrheit die von der Regierung Biden beantragte militärische und nichtmilitärische Hilfe in Höhe von mehr als 67 Milliarden Dollar genehmigt. Die meisten Amerikaner  unterstützen die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine. Art, Umfang und Dauer dieser Hilfe sind jedoch zu einer parteipolitischen Frage geworden.

Im März 2022 meinten nur sechs Prozent der Republikaner, die USA würden zu viel für die Ukraine tun. Jetzt sind 48 Prozent der Republikaner dieser Meinung. Doch als es im Mai zur Abstimmung kam, sprachen sich 57 Republikaner im Repräsentantenhaus und elf Senatoren gegen ein Gesetz aus, das zusätzliche Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Jetzt sprechen sich nur noch 35 Prozent der Republikaner und 45 Prozent der Unabhängigen für zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine aus, verglichen mit 81 Prozent der Demokraten.

Die Demokraten sind auch eher bereit  als die Republikaner, einen Preis für ihre Unterstützung der Ukraine zu zahlen. Während 78 Prozent der Demokraten bereit sind, höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen, sagen dies nur 44 Prozent der Republikaner. 72 Prozent der Demokraten sind bereit, mit einer höheren Inflation zu bezahlen; nur 39 Prozent der Republikaner stimmen dem zu.

Während die Republikaner wahrscheinlich weitere Waffenhilfe für die Ukraine unterstützen werden, werden sie ihre Aufsichts- und Haushaltsbefugnisse nutzen, um die Verwaltung dieser Hilfe durch die Regierung Biden zu überprüfen und mehr Rechenschaft zu fordern. Das meinte der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, als er warnte, dass der Kongress unter republikanischer Führung „keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen“ werde.

Frust über Europas schleppende Gangart

Die Republikaner mögen bereit sein, Kiew unter bestimmten Bedingungen militärische Unterstützung zu gewähren, aber sie werden weniger bereit sein, die Ukraine durch Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Republikaner und Demokraten sind gleichermaßen frustriert über das schleppende Tempo der europäischen Unterstützung. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft  haben die USA mehr als doppelt so viel militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt wie die europäischen Staaten und EU-Institutionen zusammen. Getroffen von diesem unvorteilhaften Vergleich argumentiert die EU, dass sich ihre gesamte Unterstützung für die Ukraine auf über 43 Milliarden Dollar belaufe, wovon ein Großteil für über vier Millionen ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden sei. Nichtsdestotrotz sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass die Europäer mehr tun müssen. Die Regierung Biden hat sich bemüht, diese ungleiche Lastenteilung im Interesse des Zusammenhalts der pro-ukrainischen Koalition zu managen. Die Republikaner kümmern sich weniger um solche Befindlichkeiten. Sie werden die europäischen Verbündeten dafür geißeln, dass sie von der Großzügigkeit der USA profitieren. Und sie erwarten eindeutig, dass Europa die größten Lasten für den Wiederaufbau der Ukraine tragen wird. J.D. Vance, der frisch gewählte, Trump-freundliche republikanische Senator aus Ohio, hat diese Meinung während des Wahlkampfes deutlich zum Ausdruck gebracht: „Die Europäer müssen sich mehr engagieren. Ehrlich gesagt, wenn sie wüssten, dass Amerika nicht für die Kosten aufkommen würde, würden sie vielleicht tatsächlich ihre Anstrengungen verstärken.“

Die Regierung Biden und die pro-ukrainischen Abgeordneten werden im Dezember ein zusätzliches milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine durchsetzen, bevor die Republikaner die Führung im Repräsentantenhaus übernehmen. Doch im Jahr 2023 werden die Debatten über Art und Umfang der Ukraine-Hilfe schwierig werden, zumal auch die Demokraten in Bezug auf eine solche Unterstützung zerstritten sind. Biden und andere führende Demokraten haben erklärt, dass sie die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky nicht an den Verhandlungstisch zwingen werden. Progressive Demokraten drängen Biden jedoch dazu, direkte Verhandlungen mit Russland zu führen und einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden.

All diese Strömungen spielen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, der wiederholt seine Überzeugung geäußert hat, dass sein Land seine Aggression länger aufrechterhalten kann, als der Westen in der Unterstützung der Ukraine vereint bleiben kann.

China als Herausforderung

Wenn die Ukraine das dringlichste außenpolitische Thema ist, das von den Zwischenwahlen betroffen sein wird, ist China wahrscheinlich das wichtigste. Hier ist die Dynamik eine andere. Sowohl die US-Öffentlichkeit als auch führende Politiker des gesamten politischen Spektrums sind sich einig, dass China die „größte geopolitische Herausforderung“ für die USA darstellt, wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategieder Regierung Biden heißt. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus wird wahrscheinlich mit der Biden-Regierung und der demokratischen Mehrheit im Senat darüber streiten, wer China gegenüber härter vorgeht, wie weit die USA gehen sollten, um die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen China und den USA neu zu gestalten, welche Instrumente sie einsetzen sollten und wie sie am besten Verbündete für ihre Sache gewinnen können.

Präsident Biden hat wichtige Schritte unternommen, um den Aufstieg Chinas zu bremsen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Pekings Menschenrechtsverletzungen, seine wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und seine Bemühungen, die derzeitige Weltordnung zu untergraben, zu lenken. Gleichzeitig hat er versucht, den Wettbewerb zwischen den USA und China zu managen und Bereiche von gemeinsamem Interesse zu identifizieren, so auch in seinen bilateralen Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Mitte November. Insgesamt stimmen die Ansichten der Demokraten eher mit der EU-Charakterisierung Chinas als „Partner, Konkurrent und Systemrivale“ überein (wenn auch in umgekehrter Prioritätenfolge). Viele Republikaner hingegen würden viel weiter gehen, um die USA von China „abzukoppeln“. Sie lehnen die Vorstellung von China als „Partner“ ab und argumentieren, dass es beispielsweise durch die Klimakooperation schwieriger wird, der Herausforderung China zu begegnen. Und sie kritisierendie Auffassung der Regierung Biden, dass die USA und China „gemeinsam am menschlichen Fortschritt teilhaben und zu ihm beitragen müssen“, weil sie glauben, dass die beiden Länder die politischen und wirtschaftlichen Fundamente dieses Fortschritts völlig unterschiedlich betrachten.

Die Taktik der Republikaner und der Demokraten in Bezug auf China mag unterschiedlich sein, aber die Auswirkungen auf die Verbündeten der USA sind im Großen und Ganzen dieselben: Die Vereinigten Staaten erwarten, dass „gleichgesinnte“ Partner sich mit ihnen zusammenschließen, um der Herausforderung China zu begegnen.

Im letzten Jahrzehnt haben viele europäische Länder – allen voran Deutschland – China in erster Linie durch das Prisma der wirtschaftlichen Möglichkeiten betrachtet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich dies in anderen europäischen Ländern schneller verändert als in Deutschland. Dennoch ist es fraglich, ob die europäischen Regierungen wirklich bereit sind, so weit zu gehen wie die USA, indem sie chinesische Investitionen in strategische Industrien und Häfen einschränken, chinesischen Unternehmen kritische Komponenten und Technologien verweigern oder die notwendigen Ressourcen aufbringen, um Europas Innovationsbasis wieder aufzubauen, während sie mit Energieturbulenzen, rasender Inflation und drohender Rezession zu kämpfen haben.

Der politische Stillstand in den USA bedeutet auch, dass Europa in anderen wichtigen Fragen wenig Bewegung erwarten sollte. Das Interesse an einem Atomabkommen mit dem Iran ist gering, da das Regime weiterhin versucht, sich nukleare Fähigkeiten anzueignen und die russische Aggression in der Ukraine aktiv unterstützt. Es ist unwahrscheinlich, dass der US-Kongress die Trade Promotion Authority verabschiedet, die es der Exekutive ermöglichen würde, neue Handelsabkommen zu schließen. Es besteht eine geringe Chance, dass die Demokraten eine Ausnahmeregelung für europäische Unternehmen mit Sitz in den USA erreichen können, wenn es um die Subventionen des Inflation Reduction Act für Elektrofahrzeuge und Batterien „Made in America“ geht. Doch bilaterale Irritationen werden auch weiterhin die Bemühungen der USA und der EU behindern, ihre Partnerschaft wirklich strategisch zu gestalten.

Das Positive an den Zwischenwahlen für Europa ist, dass die transatlantischen Differenzen wahrscheinlich immer noch im Kontext der Einheit und nicht der Spaltung ausgetragen werden. Die ernüchternde Erkenntnis ist: Die innenpolitische Dynamik in Amerika wird die Erwartungen der USA erhöhen, dass die Europäer eine größere Last schultern, wenn es um die Sicherheit ihres eigenen Kontinents geht, und einen größeren Anteil leisten, wenn es um den Umgang mit China und anderen globalen Herausforderungen geht. Diese Erwartungen werden weiter steigen, wenn die Wähler ihre Aufmerksamkeit auf die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 richten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf Internationale Politik Quarterly.