UN-Reform: Die Gegenwart richten, um die Zukunft nicht zu gefährden

Die 76. Generaldebatte der UN-Generalversammlung fand zu einem Zeitpunkt statt, der wie kein anderer in der jüngeren Geschichte von den Auswirkungen gleichzeitiger und miteinander verbundener weltweiter Krisen geprägt ist, die vom schlimmsten globalen Gesundheitsnotstand seit einem Jahrhundert über erschütternde soziale Ungleichheiten bis hin zur Zunahme der Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels reichen.

Die Covid-19-Pandemie hat laut einer Studie der Johns Hopkins Universität bereits rund 230 Millionen Infektionen, mehr als 4,7 Millionen Todesfälle und die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verursacht. Darüber hinaus ist die Pandemie der Grund für den ersten Anstieg der weltweiten Armut seit mehr als 20 Jahren: Am Ende des Jahres 2020 lebten Zahlen der Weltbank zufolge weltweit 97 Millionen Menschen mehr unter der Armutsgrenze als noch im Jahr 2019. Das Ende der Pandemie ist aufgrund des ungleichen Zugangs zu Covid-19-Impfstoffen noch lange nicht erreicht. Während in den Industrieländern 61 Prozent der Bevölkerung mit mindestens einer Dosis geimpft sind, sind es in den Ländern mit niedrigem Einkommen nur drei Prozent, so das UNDP Global Dashboard for Vaccine Equity.

Dysfunktionales globales System verhindert Nachhaltigkeit

Diese Krisen sind sowohl Ursache als auch Symptom eines dysfunktionalen globalen Systems, dessen institutionelle Strukturen und politischen Konzepte nicht mehr geeignet sind, eine gesunde, nachhaltige und sich gegenseitig stützende Beziehung zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Natur zu gewährleisten. Diese Situation ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass unser multilaterales System, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, konzipiert wurde, um die Herausforderungen einer geopolitischen Realität zu bewältigen, die sich seither dramatisch verändert hat.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinten Nationen überholt oder gar irrelevant sind. Ganz im Gegenteil. Das Niveau der sozioökonomischen Entwicklung, die Fortschritte bei den Menschenrechten und in Gesundheitsfragen weltweit sowie der relative internationale Frieden und die Stabilität, die die Welt heute genießt, wären ohne die Existenz unserer multilateralen Institutionen nicht möglich gewesen. Die globalen Herausforderungen haben sich jedoch durch die zunehmende Vernetzung der Welt und die daraus entstandenen Interdependenzen verändert. Angesichts dieser neuen Realität muss die multilaterale Architektur internationaler Institutionen dringend verstärkt werden, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Diese Architektur sollte den Ländern die Voraussetzungen und Ressourcen bieten, um strukturelle Hindernisse zu beseitigen und eine friedlichere, wohlhabendere und nachhaltigere Zukunft aufbauen zu können.

Grundsätze der UN-Reform: Inklusion, Generationengerechtigkeit, vernetzter Multilateralismus

Am 10. September hat der UN-Generalsekretär den zukunftsweisenden Bericht Our Common Agenda  vorgestellt. Der Bericht ist das Ergebnis eines inklusiven und breit angelegten Beteiligungsprozesses, der auf das „globale Gespräch“ mit Umfragen und Dialogen und die Politische Erklärung zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen folgte. Er ist ein Entwurf für die Umgestaltung der Vereinten Nationen nach den Grundsätzen der Inklusion, der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und des vernetzten Multilateralismus. Er hat drei Hauptziele: Erstens soll die Verwirklichung der Agenda 2030 und der Social Development Goals (SDGs) beschleunigt werden, indem der Gesellschaftsvertrag zwischen Regierungen, Bürgern und der Umwelt erneuert wird. In diesem Sinne sollen Ungleichheiten überwunden werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und dem weltweiten Zugang zum Allgemeinwohl in Form von Frieden, Sicherheit, sozialer Absicherung und Schutz der Gesundheit liegt. Die Agenda fördert auch ein stärkeres Engagement zur Bewahrung unserer globalen Gemeingüter, mit mutigeren Maßnahmen zum Schutz der Natur und zur Stabilisierung unseres Klimas.

Zweitens zielt sie auf eine Demokratisierung der globalen Governance durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft, vor allem auch von Frauen und jungen Menschen, an der Entscheidungsfindung ab. Besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung und Achtung des Rechts künftiger Generationen, einen gesunden Planeten und ein stabiles Klima zu erben. Die Demokratisierung der Entscheidungsfindung geht einher mit dem Kampf gegen Fehlinformationen. Daher hat sie das Ziel, die Infodemie zu beenden und einen gemeinsamen, empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen zu fördern.

Drittens soll die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden, und zwar durch die volle Verwirklichung der Gleichberechtigung, die Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen sowie die wirtschaftliche Eingliederung von Frauen und die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Zukunftsgipfel 2023 und Weltsozialgipfel 2025: die politischen Prozesse müssen im Vordergrund stehen

Our Common Agenda schlägt zwei wichtige Gipfeltreffen vor: den Zukunftsgipfel 2023 und den Weltsozialgipfel 2025, die Katalysatoren eines neuen Sozialpakts und eines neuen globalen Green Deals sein werden. Das Ziel ist es, den Teufelskreis aus wachsender Ungleichheit, Erschöpfung der Ökosysteme, Unsicherheit und Misstrauen in Politik und öffentliche Institutionen zu durchbrechen. Die Bedeutung der Gipfeltreffen geht über die Veranstaltungen selbst und die wohl sorgfältig ausgearbeiteten Erklärungen hinaus. Die Hauptbedeutung liegt vielmehr im Prozess selbst sowie darin, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen und den Stimmen aller Gehör zu verschaffen. Die Vorbereitung der Gipfeltreffen sollte Dialogprozesse und vorausschauendes Denken in Gang setzen und zu Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten führen, die in konkreten Handlungen münden. An diesen Kommunikations- und Konsultationsprozessen sollten alle Länder und gesellschaftliche Akteure aus allen Schichten und Minderheiten sowie aller Geschlechter und Altersgruppen mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen beteiligt werden.

Angesichts ihrer Bedeutung sollte die Agenda durch das politische Engagement und den Einsatz aller Staaten unterstützt werden, um die gesteckten Ziele durch einen engagierten und integrativen zwischenstaatlichen Prozess zu erreichen. Im Rahmen der UN-Generaldebatte im September haben praktisch alle Staats- und Regierungschefs zu einem stärkeren und effizienteren multilateralen System aufgerufen und die unersetzliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen gelobt. Während ich diesen Artikel schreibe, ist die UN-Generaldebatte noch im Gange, aber wir können schon jetzt sagen, dass es nur wenige Hinweise auf die gemeinsame Agenda und die Notwendigkeit einer sinnvollen Weiterverfolgung gab.

Am 23. September organisierten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein Treffen der „Allianz für Multilateralismus“, an dem 61 Länder teilnahmen, um über das Klima, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-Pandemie und die Gleichstellung der Geschlechter zu diskutieren. Zwölf der 61 Länder erwähnten den Bericht. Dies lag vielleicht daran, dass die Staats- und Regierungschefs noch nicht genügend Zeit hatten, die mehr als 90 Empfehlungen und Reformvorschläge des Berichts zu verarbeiten. Vielversprechend ist, dass die Regierungschefs von Spanien und Schweden eine informelle Allianz von Ländern aus verschiedenen Regionen gegründet haben, um die Umsetzung der Agenda zu unterstützen.

Our Common Agenda kann und sollte nicht lediglich einer der 400 Berichte sein, die der UN-Generalsekretär jedes Jahr erstellt. Die Zukunft des Multilateralismus, der Vereinten Nationen, unserer Gesellschaften und unseres Planeten hängt davon ab, wie wir diese Chance für einen echten Wandel nutzen. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Mitgliedsstaaten. Wir sind zuversichtlich, dass die Welt sich zusammenschließen wird, um gemeinschaftlich eine gemeinsame Agenda zu erstellen, die die Gegenwart in Ordnung bringt, damit wir die Zukunft nicht gefährden.