Christdemokraten müssen ihre liberale Identität verteidigen

Hunderte hatten sich an einem heißen Sommertag im Juli 2019 versammelt, um eine Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán auf dem Sommerfestival in Tusnádfürdő in der rumänischen Region Transsylvanien zu hören; eine Region, in der rund ein Fünftel der Bevölkerung der ungarischen Minderheit angehört. Seine Hauptbotschaft war positiv: „Wir sind Christdemokraten.“ In seiner Rede benutzte er die Worte „Christ“ oder „christlich“ 31 Mal. Er beendete seine Rede mit dem Satz: „Eine freiheitliche Demokratie ist liberal, aber eine christliche Demokratie ist per Definition nicht liberal, sondern, wenn man so will, illiberal.“

Heute sieht Orbán sich selbst und seine Fidesz-Partei als Vorreiter einer „neuen Europäischen Christdemokratie“. Diese Vision ist unter seinen Anhängern in Ungarn und im Ausland so populär, dass es sich lohnt zu untersuchen, was Orbán mit ihr meint. Genauso wichtig ist es zu prüfen, was Europas Christdemokraten dieser Vision entgegensetzen können.

Das Erbe von Kohl und Antall

Orbán war einmal ein junger liberaler Politiker mit Otto Graf Lambsdorff als Mentor. Er machte einen Schwenk nach rechts, nachdem der erste freigewählte Premierministers Ungarns, József Antall, 1993 gestorben war. Schon kurz nach Antalls Tod übernahm Orbán das politische Profil des konservativen Premiers. Auf diese Weise konnte Orbán Antalls Anhänger mit Erfolg auf seine Seite ziehen. 1998 wurde er zum führenden Parteipolitiker Ungarns rechts der Mitte.

Trotz seiner kurzen Karriere hinterließ Antall ein bedeutendes politisches Erbe. Er hatte eine enge Beziehung zu Helmut Kohl und es war sein Traum, in Ungarn eine starke Volkspartei nach dem Vorbild der CDU aufzubauen. 1991 sagte Antall: „Wir bezeichnen uns als liberale Christdemokraten, weil wir uns nur eine Christdemokratie vorstellen können, die einen starken Glauben an den Parlamentarismus und an liberale Werte hat. […] Liberalismus und Demokratie wurden im 19. Jahrhundert so eng miteinander verflochten, dass wir, wenn wir heute über Liberalismus sprechen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft meinen.“

So wie in allen kleinen Ländern, die sich 1989 von Unterdrückung befreit hatten, rückten naturgemäß auch in Ungarn nationale Gefühle in den Vordergrund. Antall war sich sowohl der nationalen Sehnsüchte als auch der Bedrohung durch den Nationalismus bewusst. In einer Rede von 1991 betonte er: „Wir können keine nationalistischen Ideale tolerieren, die nicht auch liberale Werte wie Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft verinnerlicht haben.“

Orbáns Weg zu Machtfülle und Hegemonie

Zunächst schien Orbán dieses Vermächtnis Antalls anzunehmen. Er verbreiterte seine politische Basis durch das Konzept, eine bürgerliche Demokratie aufzubauen. Im Jahr 2000 verließ die Fidesz-Partei die EU-Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und trat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament bei. Mit Orbáns Machtfülle stiegen auch seine hegemonialen Bestrebungen. Nach der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise erhielt das Wahlbündnis aus Fidesz und der Christlich-Demokratischen Partei (KDNP) 2010 in den ungarischen Parlamentswahlen im ersten Wahlgang mit 52 Prozent die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Nach dem zweiten Wahlgang verfügte das Wahlbündnis der beiden Parteien dann über eine Zweidrittel-Mehrheit, die auch Verfassungsänderungen ermöglichte. Seitdem hat Orbán seine besondere Stärke genutzt, um seine Macht weiter auszubauen.

Weil Orbán behauptet, dass der Westen sich im Abstieg befindet, baute er das politische System Ungarns in ein autoritäres Regime für das 21. Jahrhundert um. Es ist das Ziel seiner bisher zehnjährigen Herrschaft, seine Macht zu stärken: Er zentralisierte den ungarischen Staat stärker und schwächte die Institutionen zur Kontrolle der Regierung und zur Gewaltenteilung ebenso wie den Rechtsstaat. Außerdem lähmte er die politische Opposition. Er schuf mit diesen Maßnahmen ein „System der nationalen Zusammenarbeit“, in dem die herrschende Partei mit dem Staat gleichgesetzt wird. Die Verfassung, die Gesetze zur Regulierung der Medien und das Wahlgesetz wurden dementsprechend umgeschrieben. Staatliche Ämter wurden schnell mit Freunden des Premierministers besetzt; die unabhängige Justiz und die Trennung von Staat und Kirche wurden in Frage gestellt. Weil ausländische Inhaber von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen und Webportalen aus dem Land gedrängt wurden, konnten Orbáns Günstlinge hunderte von Medienbetrieben übernehmen und in Werkzeuge der Parteipropaganda verwandeln. Die haushaltspolitisch konservative Haltung von Orbáns Fidesz-Partei wird von grassierender Korruption und ökonomischem Protektionismus überschattet.

Orbáns Versprechen: „Ungarn als Gewinner der Geschichte“

Eines der Geheimnisse von Orbáns Popularität ist sein Versprechen, die Ungarn zu „Gewinnern der Geschichte“ zu machen. Er verweist damit zurück auf die Zeiten nationaler Strahlkraft, die nach dem Ersten Weltkrieg verloren waren. Er spricht von dem, was die Ungarn „verdienen“. Diese wiedergewonnene nationale Größe soll das Ergebnis eines heroischen Kampfes des Orban-Systems gegen den „Feind“ sein. Die Verschwörung gegen die Nation, so behauptet er, wird von US-finanzierten, kosmopolitischen, europäischen Linken koordiniert, die Massen von muslimischen Migranten dazu motivieren, nach Europa zu kommen und dessen christliche Identität zu zerstören.

Orbán, der eingehend von progressiven europäischen Kreisen kritisiert wurde, musste seine Anhänger und Verbündeten für diesen persönlichen Kampf wiedergewinnen. Deshalb begann er in seiner Sommerrede in Tusnádfürdő ein anderes politisches Produkt zu verkaufen. Orbán beendete seine Rede mit der Behauptung, dass nur eine christliche Politik im Stil der Fidesz die feindliche liberale Dominanz zurückdrängen und Europa retten könne. Er betonte, dass die europäischen Konservativen ihre traditionellen Werte verraten und die kosmopolitische Ideologie der Linken akzeptiert hätten. Er rief auf, eine neue Bewegung der illiberalen Christdemokraten in Europa zu gründen.

Orbán ist ein Vertreter des diskriminierenden „Christianismus“

Orbáns Definition der Christdemokratie ist ein Schlag ins Gesicht der traditionellen europäischen Christdemokratie, die für Anstand und Zivilisation in Europa stand. Seine sogenannte „christliche Identität“ ist ein fundamental negativer religiöser Glaube, der zwischen „guten Menschen“ und „schlechten Menschen“ unterscheidet. Christdemokratie hat für ihn nichts mit dem christlichen Glauben zu tun, sondern damit, zur Gruppe „der guten Menschen“ zu gehören. Mit dieser Haltung legitimiert Orbán die Diskriminierung von Juden, Muslimen, Sozialisten und Liberalen. So rechtfertigt er die Angriffe und Repressionen gegen seine Kritiker und politischen Rivalen. Damit höhlt er schließlich die demokratischen Institutionen aus und demoralisiert die Gesellschaft. Dieser „Christianismus“, ein Begriff, der von Andrew Sullivan in die Debatte eingeführt wurde, meint eine Form des christlichen Glaubens als reine politische Identität ohne jeden ethischen Inhalt.

Diese giftige Mischung von völkischem Nationalismus und Exklusion im Namen der Christdemokratie gibt der Kultur der populistischen Kultur auf dem äußersten rechten Flügel einen Rahmen. Ihr politischer Einfluss hat sich in Europa in der extremen Rechten und auch in konservativen Kreisen verbreitet.

Die wahren Christdemokraten sind in der Krise gefordert

Die deutschen Christdemokraten sind seit langem unsicher, wie sie mit Orbán und seiner kontroversen Politik umgehen sollen. Das grundlegende deutsche diplomatische Prinzip des gleichzeitigen Dialogs mit Partnern und Gegenspielern und die Priorität harmonischer Wirtschaftsbeziehungen hat die CDU davon abgehalten, eine klare Strategie gegenüber diesem provokativen Familienmitglied zu entwickeln.

In Europa haben wir die außergewöhnliche Gelegenheit, unsere beschädigte Demokratie zu reparieren und ein dauerhaft widerstandsfähiges Gemeinwesen zu schaffen. Jetzt ist der perfekte Moment zu zeigen, wie wir in Zukunft in einer pluralistischen Gesellschaft zusammenleben wollen. Die Christdemokratie hat das Potenzial, ihre Stärke im 21. Jahrhundert zu beweisen. Dabei können die deutschen Christdemokraten, die sich an einem Wendepunkt befinden, eine Führungsrolle im Veränderungsprozess übernehmen. Wenn die wahren Christdemokraten nicht ihren Liberalismus deutlich machen, werden die Pseudo-Christdemokraten ihrer kruden Machtpolitik einen christlichen Anstrich geben. Wenn diese Tarnung erfolgreich ist, kann die äußerste Rechte in Europa noch mehr an Boden gewinnen.