Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Stabilität im östlichen Mittelmeer

Der bahnbrechende Gipfel des Europäischen Rates zur Covid-19-Krise vom 17. bis 21. Juli hat einen Weg vorgezeichnet, der die Bedürfnisse aller 27 Mitgliedsstaaten einbezieht. Die Entscheidung, ein großzügiges Hilfspaket zu schnüren, war von historischer Bedeutung, weil es mit Tabus gebrochen hat: Das EU-Budget wurde erhöht ohne eine gleichzeitige Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und außerdem sprach die EU eine Quasi-Garantie für bestimmte Arten von Schulden der Mitgliedsländer aus. Dieses Paket, bestehend aus dem zukünftig mehrjährigen Finanzrahmen und einem „Next Generation EU-Hilfspaket“, war in der Tat beeindruckend. Es war eine Konsequenz der französisch-deutschen Diplomatie und des politischen Verhandlungsprozesses mit den am stärksten betroffenen Staaten.

Covid-19-Beschlüsse treiben Wirtschaftsintegration voran

Diese politischen Entscheidungen treiben die wirtschaftliche Integration weiter, was sowohl für Nordeuropa als auch für Südeuropa Vorteile bringt. Das wird auch klar, wenn man sich das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft genau ansieht. Dort heißt es schlicht: „Der einheitliche Wirtschaftsraum der EU ohne Binnengrenzen bildet die Basis für unseren Wohlstand, für soziale Sicherheit und Zusammenhalt.“

Ein weiteres wichtiges Element, das ein Mehr an europäischer Integration erkennen lässt, ist die erste Implementierungsstufe der Impfstrategie der Europäischen Kommission. Der gemeinsame Einkauf von Impfstoffen im Namen aller Mitglieder ist ein politischer Meilenstein, der signalisiert, dass Europa die Notwendigkeit verstanden hat, in Fragen der Gesundheitspolitik europäische Souveränität zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass dies auch ein Punkt auf der Tagesordnung der deutschen EU-Präsidentschaft ist.

Warum die EU geopolitisch handeln muss

Die ökonomischen Krisen des vergangenen Jahrzehnts, die Migrationsströme, die neue geopolitische Landschaft, die aus Washingtons und Pekings Rivalität entstanden ist, und zuletzt die Pandemie machen deutlich, dass die EU geopolitisch handeln muss, um sich selbst und die einzelnen Mitgliedstaaten zu stärken. Es kann keinen inneren Zusammenhalt und Wohlstand geben, wenn es der EU an internationaler Robustheit fehlt.

Die neue Europäische Kommission hat explizit gesagt, dass sie eine „geopolitische Kommission“ sein will. Die deutsche Präsidentschaft könnte jetzt die Entscheidung treffen, ihre Nachbarschaftspolitik zu erneuen. Die EU hat große und konkrete Interessen in zahlreichen regionalen Konfliktschauplätzen. Der am meisten aufgeheizte Schauplatz ist momentan das östliche Mittelmeer, genauer die östlichen Gewässer des Mittelmeers, die an Südosteuropa und Westasien grenzen.

Die Bedeutung dieser Region ist groß. Sie hat das Potenzial, Europa einerseits von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und andererseits zukünftige Ströme von Migranten und Flüchtlingen zu bewältigen.

Bis jetzt war die EU in der Region durch ihre Mitgliedstaaten engagiert: besonders durch Griechenland und Zypern, aber auch durch Italien und in der Vergangenheit durch Großbritannien. Selbstverständlich spielt auch Frankreich eine besondere Rolle in den gegenwärtigen Entwicklungen. Die nationalen Interessen und Ziele dieser Länder haben sich angenähert, sind aber auch immer wieder miteinander kollidiert.

Heute hat das Handeln der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für neue Instabilität im östlichen Mittelmeer gesorgt. Ankara ist an drei Hauptfronten auf drei Kontinenten aktiv: in Europa, Asien und Afrika. Es instrumentalisiert den Islam und knüpft Netzwerke in wichtigen europäischen Hauptstädten. Es ist daher offensichtlich, dass die Türkei trotz ihrer abflauenden Wirtschaft danach strebt, sich von einer Regionalmacht zu einem globalen Wettbewerber des Westens zu entwickeln.

Die EU als Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer

Für die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum zu sorgen, sollte die höchste Priorität einer EU sein, die sich als Garantiemacht einer regelbasierten internationalen Ordnung sehen will. Doch sie könnte sich auch Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers sichern und, wenn sie die Stabilität in der Türkei fördert, neue Flüchtlingsströme abwenden.

Deutschland hat die Ratspräsidentschaft in einem entscheidenden Moment inne. Deutschland ist ein Land, dessen Sonderrolle und historische Erfahrungen es dazu bewegen, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. Die deutsche Präsidentschaft könnte dazu beitragen, einen multilateralen Status quo im östlichen Mittelmeer zu etablieren.

Der erste Schritt, um dies zu erreichen, ist ein Blick zurück auf die eigene Geschichte. In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war es der Kern des Schuman-Plans, eine übergeordneten Institution zur Kontrolle der Produktion von Stahl und Kohle zu errichten – zur damaligen Zeit die treibenden Ressourcen hinter der Weltwirtschaft. Jedes Land erhielt Zugang zu den natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften, Netzwerken und technischen Mitteln – und auf diese Weise zu Wohlstand und Frieden. Wir sollten solche Analogien zwar nicht zu sehr bemühen, allerdings sollten wir uns auch daran erinnern, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch lange von Hass und den Überbleibseln des Krieges heimgesucht wurde.

Multilateraler Mechanismus für Öl und Gas

Das moderne Äquivalent von Kohle und Stahl sind Öl und Gas. Eine moderne Abwandlung des Schuman-Plans für das östliche Mittelmeer könnte bedeuten, dass Öl und Gas durch einen gemeinsamen politischen Mechanismus gemanagt werden. Der Türöffner hierfür ist die Etablierung eines einzigen unabhängigen Kooperationsmechanismus, unter dessen Aufsicht die Staaten ihr technisches Know-how und die wichtige Infrastruktur teilen, von den Pipelines bis zu den Lagerstätten. Das würde die ökonomische Last für Infrastruktur und Sicherheit verringern, und die Kooperation würde zu einem Kernelement des Status quo im östlichen Mittelmeer. Die große Reichweite dieser Institution und ihrer Befugnisse sollte eine Verschiebung zum Multilateralismus in der Region bewirken. Sie sollte Spannungen lindern sowie als Garantie für Stabilität und Ordnung fungieren.

In Zeiten von Spannungen und Unsicherheit sollte das, was für die EU im östlichen Mittelmeer auf dem Spiel steht, überzeugend genug sein, um eine aktivere und engagiertere Rolle zu spielen. Die EU sollte bestimmter und kompromissloser auftreten, um ihre eigenen Interessen in der Region zu sichern. Das heißt auch, konfrontativ gegenüber der Türkei aufzutreten, wenn es notwendig ist. Die EU sollte zum Friedensstifter werden, indem sie durch den Aufbau innovativer Wirtschaftsinstitutionen künftig für Stabilität und eine regelbasierte regionale Ordnung sorgt. Ein Mechanismus für Öl und Gas, der die Rechte von Staaten gemäß dem internationalen Recht respektiert, könnte die notwendige Voraussetzung für eine friedliche gemeinsame Zukunft sein. Das gilt nicht nur für die Ölriesen, sondern auch für die Menschen in der Region.

Aus all diesen Gründen ist es höchste Zeit, dass Deutschlands Präsidentschaft über den Tellerrand hinausschaut und neue Denkmodelle findet.

Anna Diamantopoulou ist Präsidentin von DIKTIO – Network for Reform in Greece and Europe, einem Think Tank mit Sitz in Athen. Sie ist ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission und ist Fellow der Robert Bosch Academy.