Vorgestellt: Ekaterina Schulmann

Woran arbeiten Sie als Fellow der Robert Bosch Academy?

Wissenschaftler:innen und Forscher:innen, die plötzlich in ein historisches Drama hineingezogen werden, müssen feststellen, dass sich nicht nur ihre Pläne, sondern auch ihre Selbstwahrnehmung und ihr Bild von ihrem Arbeitsgebiet durch die Macht der äußeren Umstände stark verändern. Mein Fellowship, das Mitte April 2022 begann, musste sowohl in seinem Ablauf als auch in seinen Inhalten stark von meinen ursprünglichen Plänen abweichen. Musen neigen dazu, zu schweigen, wenn Kanonen zu hören sind. Doch es ist die intellektuelle Pflicht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, diesen dramatischen Moment in unserer gemeinsamen Geschichte zumindest zu bezeugen und ihn, wann immer möglich, zu analysieren.

Mein Forschungsgebiet ist die Gesetzgebung, der Gesetzgebungsprozess und der Parlamentarismus. Hinzu kommt im der politische Entscheidungsprozess im Allgemeinen und der Prozess der Gesetzesänderung. Ich habe die Absicht, das Wesen des Rechts und der Legitimität, wie es sich in demokratischen und nicht-demokratischen parlamentarischen Praktiken widerspiegelt, weiter zu untersuchen.

In dem Maße, in dem die Kommunikationskanäle verstummen und Geheimhaltung, Unklarheit und Desinformation unser Blickfeld einschränken, wird die kontinuierliche Beobachtung der Verwaltungs- und Gesetzgebungstätigkeit des russischen Staates, die Analyse seiner Entscheidungsmechanismen und der Versuch, seine Grenzen und Fähigkeiten zu erkennen, zum Schlüssel um das Land zu verstehen.
 

Was sind die wichtigsten Trends in Ihrem Forschungsbereich?

Die Institutionen und Praktiken der repräsentativen Demokratie, deren integraler Bestandteil das Parlament ist, werden durch die Realitäten des Informationszeitalters auf die Probe gestellt. Dieses Zeitalter hat die Eliten und das Volk in einem in der politischen Geschichte noch nie dagewesenen Ausmaß miteinander in Kontakt gebracht hat. Der fast universelle Zugang zum Internet hat die Konsumentinnen und Konsumenten von Inhalten – das „Publikum“ vergangener politischer Epochen – in Kommentierende verwandelt, die Meinungen verbreiten. Dies hat zu einem verstärkten Wunsch nach Teilhabe am Entscheidungsprozess geführt. Die Menschen wollen die eigenen Rechte nicht mehr an gewählte Abgeordnete delegieren. Gleichzeitig hat das auch zu einem Rückgang des Vertrauens in die Wahl- und Parlamentsinstitutionen geführt und in der Folge zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung, insbesondere bei den jüngeren Wähler:innen. In der Politikwissenschaft wird über die mögliche Zukunft des Parlamentarismus und der politischen Repräsentation im Allgemeinen diskutiert: Sollen die Wahlmechanismen durch neue elektronische Instrumente der direkten Demokratie ersetzt oder ergänzt werden? Ist es möglich, die Strukturen der repräsentativen Demokratie zu erhalten, indem zusätzliche Instrumente der Bürgerbeteiligung eingeführt werden? Wie wird sich dies auf die Politik auf verschiedenen Ebenen auswirken? Wird diese verstärkte Beteiligung einer neuen Form der „Tyrannei der Massen“ unter einer politisch manipulativen Führung Tür und Tor öffnen oder im Gegenteil den Bruch zwischen der regierenden Klasse und den Wählern heilen?

Ein weiteres Thema, das in der vergleichenden Politikwissenschaft diskutiert wird, ist die Rolle der Parlamente in Nicht-Demokratien. Dienen sie lediglich der Verschönerung einer autoritären Fassade oder haben sie eine eigenständige politische Rolle? Wie funktioniert die Bündelung von Interessen, wenn es keine wirkliche Gewaltenteilung, keine Wahlrotation und keine Verbindung zwischen den Interessen der Wählerinnen und Wähler und den legislativen Agenden gibt? Nutzen die Interessengruppen die parlamentarischen Mechanismen, um Vereinbarungen auszuhandeln oder lediglich, um die bereits anderweitig erzielten zu legitimieren?
 

Wie wird sich der russische Einmarsch in der Ukraine auf das russische politische System auswirken?

Generell wird die Entwicklung des russischen Politik- und Verwaltungsapparats von drei Schlüsselfaktoren angetrieben:

• der zunehmenden Isolierung von der westlichen Welt und der damit einhergehenden Abkehr von deren politischen Normen und Praktiken,
• dem eliteninternen Kampf um den Platz in einer neuen politischen Realität zwischen verschiedenen Fraktionen des Militärs, der Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden
• sowie den Auswirkungen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen auf die verschiedenen Meinungen, das politische Verhalten und die Protestaktivitäten der Bevölkerung.

Die derzeitige Konsolidierung der öffentlichen Meinung wird vom System für seine Selbsterhaltung genutzt werden. Die Grenzen des Landes werden sich wahrscheinlich ändern, das ist ein Beispiel. Darüber hinaus könnten neue föderale Strukturen mit neuen Föderationssubjekten entstehen und den Status quo festigen, den die nächste Generation in Russland, einschließlich der möglichen neuen politischen Führer des Landes, akzeptieren muss.

Was die Entwicklung der Gesetzgebung betrifft, so waren die letzten Monate von einer Flut repressiver Gesetze geprägt: vor allem die Verhängung von Strafen für die Verbreitung nicht offizieller Informationen über die „besondere Militäroperation“, eine breitere Definition des Begriffs „Landesverrat“ und die faktische Kriminalisierung von Kontakten mit Ausländern sowie weitere Einschränkungen für „ausländische Agenten“ – zu letzteren gehören nach der neuen Definition zum Beispiel auch internationale NGOs. Diese Initiativen kamen meist von den Parlamentariern und nicht von der Regierung oder dem Präsidenten. Dieses Vorgehen wird gewählt, um diese politischen Restriktionen als ein Produkt des gemeinsamen Willens darzustellen, als eine implizite Demonstration gesellschaftlicher Solidarität, die von den „Volksvertreter:innen“ repräsentiert wird. Die Regierung hat sich die Einführung wirtschaftlicher Maßnahmen vorbehalten, die angesichts der Sanktionen und des wirtschaftlichen Niedergangs „strategische Sektoren“ unterstützen sollen.
 

Welche Erkenntnisse für Ihre Arbeit erhoffen Sie sich von Ihrem Fellowship?

Das Fellowship bietet mir eine einmalige Gelegenheit, die Analyse der russischen legislativen Entwicklungen fortzusetzen und ihre politischen Mechanismen zu untersuchen. Außerdem habe ich die Möglichkeit, mit anderen Expert:innen und Intellektuellen über die laufenden Veränderungen sowohl der demokratischen als auch der nichtdemokratischen politischen Modelle zu diskutieren.

Vor allem aber ermöglicht es mir den Zugang zum deutschen Parlament und seinen Mitarbeitenden sowie zu den Wissenschaftler:innen, die sich mit der Theorie und Praxis des Parlamentarismus befassen, was für mein Forschungsgebiet von großer Bedeutung ist. Der Austausch mit Expertinnen und Experten und Abgeordneten über die Art des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland wird mich dabei unterstützen, Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu entdecken sowie geeignete Beispiele und Best Practices zu finden.
 

Was macht Berlin und Deutschland so relevant für Ihre Arbeit?

Das Umfeld Berlins mit seiner multinationalen politischen, medialen und akademischen Community, einschließlich der vielen Menschen aus dem postsowjetischen Raum, die in jüngster Zeit in der praktischen Politik oder als Expert:innen tätig waren, ist hervorragend geeignet für eine fruchtbare Diskussion über die Entwicklung politischer Institutionen, Gesetze und Praktiken.

Das Studium der Gesetzgebungspraktiken eines demokratischen Parlaments aus erster Hand ist der Schlüssel, um die Herausforderungen und Vorteile eines wettbewerbsorientierten Gesetzgebungsverfahrens zu verstehen. Darüber hinaus können die Forschungen dazu beitragen, einen Mechanismus zu schaffen, der die Fehlentwicklung des Gesetzgebungsprozess zu einem Instrument verhindert, das öffentliche Diskussionen lediglich simuliert und das Recht missbraucht.