Diesmal ist alles anders: Die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi oder auch der britische Premierminister Rishi Sunak sind in ganz Europa bekannt: Ihre Namen stehen in diesem Superwahljahr auf den Stimmzetteln. Bei Namen wie Manfred Weber, Terry Reintke oder Valérie Hayer jedoch werden die meisten Europäerinnen und Europäer ihre Suchmaschinen bemühen müssen und dann feststellen, dass diese Politiker:innen bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament für prominente Positionen kandidieren. Vom 6. bis 9. Juni dieses Jahres werden 400 Millionen Europäer:innen an die Urnen gehen, um die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Es handelt sich um die zehnte Wahl seit 1979, als die europäischen Regierungen den supranationalen Entscheidungsprozess um eine direkt gewählte zweite Kammer erweiterten.

Seitdem hat das Europäische Parlament bei jeder Vertragsreform mehr Kompetenzen erhalten. Paradoxerweise hat dies nicht dazu geführt, dass mehr Europäer:innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Tatsächlich sank die Wahlbeteiligung von einem Höchststand von 61,9 Prozent im Jahr 1979 auf 42,1 Prozent im Jahr 2014. Die letzte Wahl im Jahr 2019 war die erste, bei der sich dieser Trend mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent umkehrte. Dennoch wurde jede der neun bisherigen Wahlen von innenpolitischen Themen überschattet, bei denen die Wählerinnen und Wähler ihre Unzufriedenheit mit ihren nationalen Regierungen zum Ausdruck bringen konnten.

Die große Frage ist, ob es bei dieser Wahl anders sein wird. Wird die Wahlbeteiligung steigen und werden wir endlich einen Wahlkampf erleben, der weitgehend über wirklich europäische Themen geführt wird? Auch wenn innenpolitische Themen weiterhin eine Rolle spielen werden, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass wir eine Veränderung erleben könnten. Es steht tatsächlich zu viel auf dem Spiel, als dass es sich um eine Wahl wie jede andere handeln sollte.

Europas Sicherheit steht auf dem Spiel

Zum ersten Mal seit 1945 hat Europa eine großangelegte militärische Invasion erlebt. Die Invasion erinnert an die Gründungsideale der EU und macht deutlich, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Die Ukraine kämpft eben nicht nur für ihre eigene Befreiung, sondern auch für die Freiheit und Sicherheit Europas. Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg haben mehrere europäische Verteidigungsminister:innen ihre Bürgerinnen und Bürger davor gewarnt, dass Russland innerhalb von nur drei Jahren ein NATO-Land angreifen könnte.

Doch während sich der Krieg in sein drittes Jahr hineinzieht, fragen andere Stimmen: Wie lange wird dieser Krieg dauern? Warum sollen die europäischen Bürger:innen die Rechnung für höhere Energiepreise und Verteidigungshaushalte bezahlen? Hinter diesen Fragen verbirgt sich ein gefährlicher Gedanke: Wäre es nicht vernünftig, wenn Europa seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellte und auf eine Verhandlungslösung drängte?

Klimawandel als zweites großes Thema

Das zweite Thema, das bei dieser Wahl eine große Rolle spielt, ist der Klimawandel. Nicht nur haben die energiebedingten CO2-Emissionen im Jahr 2021 den höchsten Stand aller Zeiten erreicht, sondern Europa erlebt auch eine zunehmende Zahl extremer Wetterereignisse. Im bevorstehenden Wahlkampf wird dies ein starkes Argument für eine Beschleunigung des grünen Wandels in der EU sein. Unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU als treibende Kraft auf dem Weg zur Dekarbonisierung in Europa und sogar als globaler Vorreiter für den grünen Wandel positioniert. Ein deutlicher Hinweis auf von der Leyens Absicht, dieses Vorhaben fortzuführen, ist die im Februar getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission, das Ziel für die Reduzierung der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber 1990 bis 2040 zu empfehlen. Die Fähigkeit der EU, das Versprechen des Europäischen Green Deals einzulösen, wird ein entscheidender Test für ihre anhaltende Relevanz und ihre Fähigkeit sein, von den Bürgerinnen und Bürgern Europas die politische Legitimität zu erhalten. Doch anders als bei der letzten Wahl im Jahr 2019 sehen sich die Befürworter:innen einer ehrgeizigen Klimapolitik wachsendem Widerstand gegenüber. Man muss sich nur die rebellischen Landwirtinnen und Landwirte ansehen, die in letzter Zeit überall in der EU auf die Straße gegangen sind, unter anderem in Frankreich, Polen, Deutschland und den Niederlanden. Viele Landwirt:innen werden das 2040-Ziel der Kommission, sofern es beschlossen wird, als Bedrohung für ihre Zukunft empfinden. Die erste Reaktion der Kommission auf die weit verbreiteten Proteste der Landwirt:innen zeigt, dass die Botschaft angekommen ist: Anfang Februar hat von der Leyen einen ehrgeizigen Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes gestrichen.

Eine ähnliche, wenn auch weniger hitzige Debatte wird über die Zukunft der europäischen Industrie geführt. Für die einen sind ehrgeizigere Klimaziele der Weg der Wahl zu mehr europäischem Wachstum. Für die anderen führt ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 in eine Sackgasse, die die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas nur schwächen wird.

Erneut starker Anstieg der Migration

Drittens hat der jüngste dramatische Anstieg der Zahl von Asylbewerber:innen und irregulären Migrant:innen, die aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa kommen, wie er seit der Migrationskrise 2015 nicht mehr zu beobachten war, das Thema Migration wieder an die Spitze der europäischen Agenda katapultiert. Diese Entwicklung wurde durch die hohe Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die noch immer in der EU leben, nur noch verschärft. Kurz vor Weihnachten 2023 wurde ein brandneues Migrations- und Asylpaket mit schärferen Grenzkontrollen und einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur Bewältigung der Migration vereinbart. Für viele Parteien, nicht zuletzt die der Rechten, ist dies jedoch eine unzureichende Lösung. Sie sind der Meinung, dass ein radikaleres Instrumentarium, wie das so genannte Ruanda-Modell, entwickelt werden sollte. Nach diesem Modell sollen irreguläre Migrant:innen und Asylbewerber:innen während der Bearbeitung der Asyl- oder Einwanderungsverfahren nach Ruanda oder in ein anderes Drittland umgesiedelt werden würden.

Viertens finden die Europawahlen in dem langen Schatten statt, den ein zweiter Wahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump werfen wird. Die meisten europäischen Regierungen sehen weitere vier Jahre mit Donald Trump als eine potenziell existenzielle Bedrohung für Europa. Man denke nur an Trumps jüngste Rede auf einer Kundgebung in Südkalifornien im Februar, in der er sehr deutlich machte, dass er europäischen NATO-Mitgliedern, die „nicht zahlen“ – also weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben –, nicht zu Hilfe kommen würde. „Nein, ich würde sie [die NATO-Mitglieder] nicht beschützen. Vielmehr würde ich sie [die Russen] ermutigen, zu tun, was sie wollen“, sagte er. Infolgedessen setzen sich die europäischen Regierungen zumindest rhetorisch für eine „Trump-sichere“ Politik ein: zum Beispiel für eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Andere, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, setzen auf die Wiederwahl Trumps, in der Hoffnung, die EU und die auf Regeln basierende Weltordnung zu schwächen.

Die Rechtsextremen könnten große Stimmengewinne erzielen

Diese Krisen könnten zu einer Mobilisierung der Ränder des politischen Spektrums führen. Schließlich spielen viele dieser Themen, wie etwa die Migration, den Rechtsextremen in die Hände. Unter diesem Gesichtspunkt ist es alles andere als überraschend, dass Think Tanks und Meinungsforscher sich intensiv mit der Entwicklung von Prognosen für die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament beschäftigen. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat im Januar 2024 eine solche europaweite Umfrage veröffentlicht. Ihre Kernaussage lautet, dass Europa ein starker Rechtsruck bevorsteht. Es wird erwartet, dass in neun Mitgliedstaaten sogenannte antieuropäische populistische Parteien wie Rassemblement National (RN) in Frankreich, die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland und Fidesz in Ungarn vorne liegen werden. In neun weiteren Ländern werden antieuropäische populistische Parteien auf dem zweiten oder dritten Platz erwartet. In der Praxis könnte dies zu einer Situation im Parlament führen, in der Parteien der extremen Rechten bis zu 25 Prozent der Stimmen erhalten.

Sollte ein solches Ergebnis eintreten, wird es Auswirkungen auf die europäische Politik haben. Zumindest könnte es den Backlash gegen Regulierungen zum Umweltschutz verstärken, den wir bereits während der laufenden Legislaturperiode erlebt haben, und die Migrationspolitik der EU verhärten. In den letzten zwölf Monaten haben Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe in einer Reihe von wichtigen Abstimmungen mit der extremen Rechten gestimmt, zum Beispiel im Februar 2024 bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Renaturierung von Land- und Meeresflächen. Sollte die Wahl im kommenden Juni ein starkes Ergebnis für die extreme Rechte bringen, wird sich dieser Trend wahrscheinlich noch verstärken. Zwar wurde das Renaturierungs-Gesetz schließlich in einer abgeschwächten Fassung verabschiedet, doch die oben erwähnte ECFR-Analyse hebt die Abstimmung als Beispiel für Voten hervor, die von einem stärker rechtsgerichteten Parlament beeinflusst werden könnten.

Ein Parlament, in dem sich das politische Gewicht nach rechts verschiebt, könnte Putin auch mehr so genannte „trojanische Pferde“ liefern: Das sind rechtsextreme Politiker, die vor und nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 enge Verbindungen zu Russland aufgebaut haben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese trojanischen Pferde Russland direkt unterstützen würden, aber sie könnten die Forderungen nach einer Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine verstärken. Mittel- bis langfristig könnte dies der Ukraine-Politik der EU schaden, indem die Unterstützung für einen immer teureren Krieg untergraben wird. Schließlich könnte sich die Wahl indirekt auf die Prioritäten im Europäischen Rat auswirken, wo die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Immerhin hat der anhaltende Anstieg der französischen Rassemblement National (RN) in den Umfragen Präsident Emmanuel Macron bereits dazu veranlasst, eine De-facto-Eindämmungspolitik zu betreiben, indem er nach rechts rückte.

Hochkarätige Politiker:innen sollten sich im Wahlkampf engagieren

Das soll nicht heißen, dass ein starkes Abschneiden der extremen Rechten bei den Wahlen im Juni den politischen Kurs in der EU grundlegend ändern wird. Immerhin wird der „Mega-Großen-Koalition“ aus der konservativen EVP, der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und den liberalen Parteien von Renew Europe im Europäischen Parlament eine Mehrheit vorausgesagt, wenn auch eine knappe. Diese knappe Mehrheit könnte sich in bestimmten Politikbereichen wie der Umwelt- und Migrationspolitik und möglicherweise auch bei der Unterstützung der EU für die Ukraine als entscheidend erweisen.

Letzten Endes geben Meinungsumfragen jedoch nur einen Hinweis auf das Endergebnis. Würden Staats- und Regierungschef:innen von ihrer Tendenz abrücken, sich von den Europawahlen abzukoppeln und stattdessen ein starkes Plädoyer für ihre europäische Politik halten, könnte das das Ergebnis der Europawahlen beeinflussen. Hochkarätige Politikerinnen und Politiker könnten die Botschaft vermitteln, dass es dieses Mal wirklich anders ist – weil so viel auf dem Spiel steht.