Ungarns riskantes Spiel in Russlands Krieg

„Seit einem Jahr gibt es Krieg und Verwüstung. Die europäische Wirtschaft leidet seit einem Jahr. Wir zahlen den Preis für diesen Krieg seit einem Jahr. Aber Brüssel hat keinen Friedensplan. Nicht Sanktionen, sondern Friedensgespräche werden diesem Krieg ein Ende setzen!“Dieses Zitat stammt aus einer der öffentlichen „Informationskampagnen“ der ungarischen Regierung, die am ersten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine im ganzen Land zu hören waren: am 24. Februar 2023. Diese Kampagne ist ein Meisterwerk der illiberalen Propaganda des 21. Jahrhunderts. Sie klingt rational, ist aber eine Lüge. Nicht die Ungar:innen leiden furchtbar unter dem Krieg, sondern die Ukrainer:innen, die für ihre Unabhängigkeit gegen einen Aggressor kämpfen.

Die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist eine extreme Außenseiterin in der EU, wenn sie zum „Frieden“ aufruft. Orbán weiß genau, dass Europa so gut wie keinen Einfluss auf Russland hat. Sein Vorschlag suggeriert somit, dass die Europäische Union die Ukraine an den Verhandlungstisch drängen solle und dass Kiew dem nachkommen solle, unabhängig von Russlands Kompromissbereitschaft.

Was ist der Grund für Orbáns pro-russische Haltung? Orbáns Russlandfreundlichkeit ist relativ neu. „Das Öl mag aus dem Osten kommen, aber die Freiheit kommt immer aus dem Westen“, sagte Orbán im Jahr 2007. Als Russland 2008 Georgien angriff, verurteilte er Russland scharf und erinnerte die Ungarn an die moralische Verpflichtung, einem Land beizustehen, das um seine Souveränität kämpft. „Sprechen wir Klartext“, sagte er, „militärische Aggression ist militärische Aggression“.

Das neue Paradigma: Öffnung nach Osten

Nach der Wirtschaftskrise 2008 kam Orbán zu dem Schluss, dass die Dominanz des Westens im Niedergang begriffen sei. „Jetzt leuchtet der Stern des Ostens“, sagte er. Er begann, Russland, die Türkei und China zu hofieren, um umfassende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und Ungarn als führende Macht des neuen mitteleuropäischen Kerngebiets zu positionieren. Nur zwei Jahre, nachdem er Russland als Aggressor bezeichnet hatte, erklärte er, die Länder Mitteleuropas müssten lernen, sich auf Russland einzustellen.

Dieser politische Eiertanz zwischen Westeuropa und dem Osten bedeutete eine radikale Kehrtwende in der ungarischen Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte, die einst die Souveränität und Weiterentwicklung des Landes im transatlantischen westlichen Bündnis garantiert sah. Die internationalen Turbulenzen nach der Krise boten Orbán reichlich Spielraum für Manöver. Statt auf multinationale Organisationen setzte er auf bilaterale Beziehungen, um die Chancen westlicher Allianzen und guter Beziehungen nach Osten gleichermaßen zu nutzen.

Die Hinwendung zu Russland war das Kernstück von Orbáns sogenannter Ostöffnung. In den Jahren 2010 bis 2014 verstaatlichte die Regierung Orbán mehrere Energieunternehmen, die sich in ausländischem Besitz befunden hatten, und gab sie nach der Re-privatisierung in die Hände regierungsnaher Wirtschaftsakteure. Auf diese Weise gewann Orbán die Kontrolle über den Öl- und Gashandel mit Russland. Außerdem traf er neue Geschäftsvereinbarungen, die seine eigenen politischen Interessen in Russland betreffen. Im Jahr 2014 schloss Orbán ein geheimes Abkommen mit Russland über den Bau eines Kernkraftwerks mit Hilfe eines russischen Kredits und schuf damit weitere finanzielle Abhängigkeiten. Ungarn intensivierte seine Zusammenarbeit mit Russland beim Bau einer neuen Gaspipeline zur Umgehung der Ukraine: TurkStream wurde 2021 eröffnet. Im selben Jahr schloss Ungarn einen neuen 15-jährigen Gasvertrag mit Russland ab. Die Regierung trat der umstrittenen, in Russland ansässigen Internationalen Investitionsbank bei, die ihren Sitz in Budapest hat. Die Bank erhielt diplomatischen Status, was zu Sorgen um die nationale Sicherheit führte. Im Jahr 2021 war Ungarn so stark von Russland abhängig wie seit den 1990er Jahren nicht mehr.

Seit 2010 traf Orbán elfmal mit Putin zusammen. Die herzlichen Beziehungen zwischen der ungarischen und der russischen Regierung wurden zu einem heiklen Thema, als Russland 2014 die Halbinsel Krim in der Ukraine annektierte und russische Truppen in die Ostukraine einmarschierten. Orbán versuchte, ein Gleichgewicht zu finden. Als Geste gegenüber den Russ:innen protestierte er lautstark gegen europäische Sanktionen gegen das Land, stimmte aber im Europäischen Rat wiederholt für diese Sanktionen. Ungarn stellte sich auch gegen die Ukraine und behauptete, das ukrainische Gesetz über Minderheitensprachen schränke die Rechte der 100.000 in der Ukraine lebenden ethnischen Ungar:innen ein.

Als Orbán im Lauf der Jahre immer öfter vom EU-Kurs abwich, sah er sich sowohl in Europa als auch in den USA Kritik ausgesetzt. Doch Orbán ist der Meinung, dass Konflikte ein natürlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen sind.Wie in den anderen Ländern Mitteleuropas ist auch in Ungarn die Wirtschaft in den 2010er Jahren deutlich gewachsen. Staatliche Investitionen, die durch EU-Transferzahlungen finanziert wurden, und ausländische Direktinvestitionen, die in die Region flossen, führten zu einem Wachstum von vier bis fünf Prozent. So holte Mitteleuropa gegenüber dem EU-Durchschnitt auf. Orbáns Regierung zahlte hohe staatliche Subventionen an multinationale Unternehmen, damit sie sich im Land ansiedelten, und kaufte umfangreiche militärische Ausrüstung von westeuropäischen Partner:innen, um die Geschäftsbeziehungen zu „ölen“. Ungarn kam allen NATO-Verpflichtungen nach und die Regierung stimmte in wichtigen Fragen mit anderen EU- und NATO-Führern gemeinsam ab. Trotz Orbáns undurchsichtiger „Öffnung nach Osten“ und autokratischer Politik in Ungarn halfen ihm diese Schritte, für die westlichen Partner:innen akzeptabel zu bleiben.