Richard von Weizsäcker Forum 2024

In diesem Jahr trafen sich unsere Richard von Weizsäcker-Fellows in Deutschland, um mit deutschen Abgeordneten, Analyst:innen, Aktivist:innen, Lehrerinnen und Lehrern und Studierenden über das Wesen und die Nuancen der sich wandelnden internationalen Ordnung zu diskutieren. Gemeinsam untersuchten sie, wie die sich verändernde internationale Ordnung den gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland prägt. Sie richteten den Blick auch darauf, wie sich die Vielzahl von Konflikten auf das soziale Gefüge des Landes auswirkt und die politischen Realitäten hier in Deutschland beeinflusst.

Das Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Jahr: Es hat nicht nur viele entscheidende Wahlen gegeben, sondern wir wurden 2024 auch Zeugen einer Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine, im Gazastreifen und im Nahen Osten. Wir erlebten die Herausforderungen für die Demokratie angesichts des Aufstiegs rechter Politik und Politiker:innen in der ganzen Welt und sahen Teile der Weltbevölkerung, die den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind.

Die Unfähigkeit eines globalen multilateralen Systems, angemessene Antworten auf diese Fragen zu geben, legt zudem die Bruchlinien zwischen dem wohlhabenden, mächtigen Westen und dem aufstrebenden, ehrgeizigen so genannten Globalen Süden offen. In den Ländern des Globalen Südens, die sich dafür entschieden haben, ihre eigene Agenda zu verfolgen, gewinnen regionale und alternative interessenbasierte Bündnisse an Popularität. Darüber hinaus hat die Rolle der westlichen Länder bei der Beschleunigung des Klimawandels, der Verschärfung der Ungleichheit und der Untergrabung der menschlichen Sicherheit die Glaubwürdigkeit der so genannten liberalen Weltordnung und das Vertrauen in sie weiter in Zweifel gezogen. Hinzu kommt der Vorwurf an den Westen mit zweierlei Maß zu messen. Besonders die Länder des Globalen Südens teilen ein Gefühl der Enttäuschung darüber, dass sich die etablierten und mächtigen Länder des Westens weigern, Machtverschiebungen anzuerkennen, um die Bestrebungen aufstrebender Staaten zu behindern.

Eines der beherrschenden Themen der Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppensitzungen war die zunehmende Unfähigkeit des fehlerhaften multilateralen Systems, ein globales Gemeinwohl zu schaffen. Das Wiederaufleben von Nationalismus und Protektionismus in vielen Teilen der Welt hat die multilateralen Institutionen geschwächt, die einst das Fundament einer Global Governance bildeten. Es herrschte ein breiter Konsens darüber, dass das multilaterale System den Schwellenländern nicht genug Raum für die Vertretung ihrer Interessen bietet.

Die Teilnehmer:innen konkretisierten die breit angelegten Diskussionen über den Multilateralismus und betrachteten die Themen zudem aus der EU- bzw. Deutschland-Perspektive. So überbrückten sie die Kluft zwischen den theoretischen Diskussionen über die notwendige Veränderung des Multilateralismus auf der einen Seite und den Problemen bei der Implementierung solcher Reformen in Deutschland oder EU-weit auf der anderen Seite.

Diese Herausforderungen sind:

Nuancierte Debatten und mehr Toleranz für Mehrdeutigkeit. Dazu gehört das bewusste Bemühen, die Welt nicht binär zu betrachten.

Die EU durchläuft derzeit mehrere Krisen, die sich noch verstärken, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird und unterschiedliche Regeln gelten: Regeln für das Engagement innerhalb der EU einerseits und Regeln für die Interaktion mit der Außenwelt, insbesondere mit dem globalen Süden, andererseits.

Die langjährige Annahme Deutschlands, von Freunden und Partnern umgeben zu sein, hat sich geändert. In der Vergangenheit hat es seine Sicherheit als selbstverständlich betrachtet. Nun aber steckt das Land in einer Zwickmühle: Es muss die politische Freiheit im eigenen Land aufrechterhalten, während es sich zum Schutz gegen Feinde von außen auf die NATO verlässt. Obwohl Deutschland von Partnerländern dazu gedrängt wird, für sich (und andere) militärische Sicherheitsleistungen zur Verfügung zu stellen, bleibt es als Empfänger von Sicherheit und Schutz auf die Leistungen anderer angewiesen.

Die Zunahme von Konflikten in afrikanischen Ländern, insbesondere in Westafrika, hat dazu geführt, dass lokale Beobachter:innen und Akteur:innen in Afrika die Partnerschaften mit der EU in Frage stellen. Das betrifft auch Partnerschaften mit Deutschland und Frankreich. Es stellen sich Fragen wie: „Wessen Sicherheit wollen wir schützen? Was ist für wen eine Bedrohung?“

Länder wie Deutschland, die Sicherheit für Personen mit Fluchthintergrund versprechen, stehen nun vor einem großen Dilemma: Wie können sie weiterhin humanitäre Werte aufrechterhalten und gleichzeitig die realen Herausforderungen der Migration und ihre politischen Folgen angehen?

Bei allen Gesprächen über die sich verändernde Weltordnung stehen die Rivalität zwischen den USA und China und ihre Auswirkungen oft im Mittelpunkt – und das Richard von Weizsäcker Forum bildete da keine Ausnahme. Die Arbeitsgruppen befassten sich mit diesem Thema und berücksichtigten dabei die Nuancen und Herausforderungen, die von Politiker:innen, China-Beobachter:innen und einigen unserer chinesischen Fellows vorgebracht wurden:

Die USA und China sind beide daran interessiert, ihre nationale Stärke zu schützen und auszubauen. Beide wollen dabei jede größere Bedrohung ihrer Macht abwehren und haben gegensätzliche Visionen einer multipolaren Ordnung für das 21. Jahrhundert.

Chinas internationale Handels- und Investitionsbeziehungen verstärken die bereits bestehenden Strukturen der Abhängigkeit beim Abbau natürlicher Ressourcen, durch unterentwickelte industrielle Produktionskapazitäten und durch steigende Verschuldung in den Staaten, zu denen China Wirtschaftsbeziehungen führt. Die USA wiederum üben Druck auf diese Staaten aus sich amerikanischer Politik anzuschließen und sich gegen Chinas vermeintliche Übergriffe zu wehren.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und der damit möglicherweise einhergehende Politikwechsel stellen für den Westen eine große Unsicherheit dar.

Die Angst vor geopolitischen Rivalitäten und der damit verbundenen Macht beeinflusst zunehmend die wirtschaftlichen Beziehungen vieler Länder zu China. Und unter diesen Ländern ist auch Deutschland. Deutschlands neue China-Strategie verspricht eine stärkere Konzentration auf politische Konzepte wie Derisking, konstruktive Interaktion und kritische Partnerschaften anstelle einer Abkopplung.

Es ist schwierig, die China-Politik mit den USA abzustimmen, da Europa bzw. Deutschland nach wie vor eine Arbeitsbeziehung zu China aufrechterhalten und nicht in die breitere strategische Rivalität zwischen den USA und China verwickelt werden möchten.

Präsident Xi Jinping hat die autoritäre Kontrolle in China gefestigt, wodurch die Auswirkungen von Chinas schnellem Aufstieg bedrohlicher geworden sind. Gleichzeitig sind die USA alarmistischer und protektionistischer mit Blick auf Chinas Pläne und globale Aktivitäten geworden.

China-Beobachter:innen weisen darauf hin, dass China zwar versucht, die internationale Ordnung zu beeinflussen, es stößt dabei aber oft auf Widerstand, weil die Hauptakteure in diesem Ordnungssystem zum größten Teil demokratische Nationen sind. Die multilateralen Institutionen, die den grundlegenden Rahmen der internationalen Beziehungen bilden, sind demokratisch. Daher wird China auf Widerstand stoßen, wenn es versucht, diese Institutionen zu kontrollieren.

Der Klimawandel und die Bemühungen, seine Auswirkungen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen zu minimieren, müssen bei der Betrachtung der sich verändernden internationalen Ordnung berücksichtigt werden. Wir haben Carlos Alvarado Quesada, den ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, und Farhana Yamin, eine Klimaaktivistin und international anerkannte Juristin, eingeladen, darüber zu diskutieren.

Während des Forums herrschte Einigkeit darüber, dass die sich verändernde globale Ordnung nicht nur Auswirkungen auf die internationale politische Landschaft hat, sondern auch mit politischen Entwicklungen auf nationaler Ebene verknüpft ist. Diese internationalen Debatten verändern lokale Communities und haben begonnen, das Alltagsleben der Menschen zu beeinflussen. In Deutschland haben Faktoren wie der Aufstieg der Rechten, widersprüchliche politische Entscheidungen in Bezug auf Migration, Integration und Vielfalt, Diskussionen über den Klimawandel und Verschiebungen in der internationalen Ordnung erhebliche Auswirkungen auf lokaler Ebene. Wie sehen diese Veränderungen aus? Vor welchen Herausforderungen steht Deutschland? Ergreift es konkrete Maßnahmen, um darauf zu reagieren? Wenn nicht, was könnte es tun?

Das Forum hat folgende Überlegungen entwickelt:

Deutschland steht vor mehreren innenpolitischen Herausforderungen: Politiker:innen der extremen Rechten und der Linken nutzen ethnische Herkunft, Religion und Klassenzugehörigkeit aus, um Wähler:innen zu manipulieren und Ängste zu schüren, was eine grundlegende Herausforderung für die demokratische Integrität darstellt. Dies öffnet den Weg für eine ausgrenzende Identitätspolitik. Hinzu kommen Ungeduld und schwankendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse, was die demokratischen Institutionen untergräbt. Die etablierten Parteien tun sich schwer, glaubwürdige Lösungen anzubieten. Doch wenn sie nicht dringend neue Narrative mit glaubwürdigen Lösungen anbieten, werden die extreme Rechte und die extreme Linke in Deutschland wachsen.

Eine der sichtbarsten Auswirkungen der globalen Krisen auf lokaler Ebene ist die steigende Zahl von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Dies bringt verschiedene Kulturen und Weltanschauungen zusammen und trägt zur Diversifizierung der lokalen Gemeinschaften bei. Da diese Gemeinschaften einen Platz in gesellschaftspolitischen Diskursen suchen, bringen sie ihre Meinungen zu Konflikten in anderen Regionen der Welt wie Ukraine-Russland und Israel-Gaza ein. Sie haben einen spürbaren Einfluss auf das Gefüge der deutschen Gesellschaft. Der deutsche Staats- und Verwaltungsapparat sowie große Teile der Zivilgesellschaft wurden vom Auftauchen dieser Themen überrascht und waren auf diese Herausforderung nicht vorbereitet. Während sie auf der einen Seite versuchen, Menschen mit Migrationsgeschichte gerecht zu werden, haben sie auf der anderen Seite zunehmend damit zu kämpfen, den rechten politischen Flügel in Schach zu halten.

Der wachsende Einfluss der AfD und die zunehmende Migrationsfeindlichkeit der Öffentlichkeit verändern den Diskurs. Auch die etablierten Parteien haben begonnen, sich die Sprache der Rechten zu eigen zu machen, was zu einer härteren Politik führt. Dies könnte die Spannungen im Zusammenhang mit dem Phänomen der Migration im Allgemeinen erhöhen. Während die Wirtschaft die Zuwanderung braucht, um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben, könnte der fehlende politische Rückhalt eine erfolgreiche Umsetzung einer umfassenden Migrationspolitik erschweren.

Der wachsende Multikulturalismus und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein Mikrokosmos der globalen Machtdynamik, die sich auf lokaler Ebene abspielt. Lokale Führungspersönlichkeiten und politische Entscheidungsträger:innen müssen die innenpolitischen Auswirkungen globaler Veränderungen verstehen und bewältigen. Und politisch Verantwortliche müssen dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten und gesellschaftliche Unstimmigkeiten abzumildern.

Um den kulturellen Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht zu werden, bedarf es einer Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich zu Hause zu fühlen und sich mit den kulturellen Aspekten des Lebens in Deutschland vertraut zu machen. Dazu gehört auch die Offenheit der deutschen Gesellschaft für eine Vielfalt von Geschichten und Weltanschauungen. Zahlreiche Akteure, darunter eine aktive Zivilgesellschaft, versuchen, zu diesen Bemühungen beizutragen. Aber diese Bemühungen werden nicht ausreichen, wenn sie nicht von der Politik stark unterstützt werden.

Die deutschen Medien propagieren ein Weltbild, das weitgehend westdeutsch ist. Sie sind traditionell und konservativ ausgerichtet. Dies spiegelt sich in dem Mangel an ostdeutschen Stimmen in den führenden Redaktionen wider, die die ostdeutsche Geschichte als gelebte Erfahrung verstehen.

Es gibt zu wenig deutsche Auslandskorrespondent:innen in relevanten, aufstrebenden Regionen. Es mangelt an einer differenzierten Berichterstattung über Konflikte in einigen Weltregionen, was oft zu einseitiger Berichterstattung oder Selbstzensur führt. Infolgedessen fühlen sich Migrationsgemeinschaften ausgegrenzt, da ihre Perspektiven und Realitäten im Mainstream-Diskurs nicht berücksichtigt werden. Das wiederum führt dazu, dass sie sich „fremd“ fühlen. Rechtsgerichtete Politik gedeiht unter diesen Umständen: Sie gibt enttäuschten Wähler:innen das Gefühl, gesehen und gehört zu werden. Wenn die Medien keine Strategie entwickeln, um diese Unzulänglichkeiten zu beheben – um Raum für diese „anderen“ Stimmen zu schaffen – besteht die große Gefahr, dass sie diese Menschen an Extremist:innen verlieren.

Neben den Themen Migration und Vielfalt sind die Nationalstaaten derzeit auch bei anderen großen Themen wie dem Klimawandel blockiert. Ein Land wie Deutschland, das stark dezentralisiert ist und den Bundesländern weitreichende Autonomie einräumt, könnte sich dies zunutze machen und Anstrengungen und Ressourcen darauf verwenden, Akteure wie Bundesländer und Städte zu stärken, damit diese wichtigen politischen Themen auf lokaler Ebene wirksam angegangen werden können. Das könnte in der Konsequenz zum Fortschritt des gesamten Landes beitragen.

Ein wichtiger Ort, an dem sich einige der erwähnten Konflikte um Migration, Klasse usw. abspielen, sind die Klassenzimmer in den Schulen. Hier treffen verschiedene Weltanschauungen aufeinander. Schüler:innen aller Altersgruppen kämpfen mit Fragen der Zugehörigkeit und Identität. Wenn hier nicht taktvoll vorgegangen wird, besteht die Gefahr, dass leicht zu beeindruckende junge Menschen negativ beeinflusst werden. Andererseits kann dieser Diskurs, wenn er strategisch angegangen wird, bei jungen Menschen auch Vertrauen schaffen in die Gesellschaft und das politische System, in dem sie leben. Wie könnte dies Erfolg haben?

Geben wir den Schüler:innen geeignete Möglichkeiten, um ihre Ängste, Sorgen und Fragen im Rahmen der Schule zu äußern und geben wir ihnen das Gefühl dazuzugehören. Dies wird ihnen sehr dabei helfen, sich zu verantwortungsbewussten, mitwirkenden Mitgliedern der Gesellschaft zu entwickeln.

Der Lebenshintergrund der Kinder, die in das deutsche Schulsystem kommen, hat sich diversifiziert. Es handelt sich nicht mehr nur um Kinder aus Familien, die in erster Linie Wirtschaftsmigrant:innen sind. Vielmehr handelt es sich um eine breitere Mischung von Schülerinnen und Schülern, die auch vor Kriegen fliehen und viele Traumata mitbringen, die sofort behandelt werden müssen. Schulen und Lehrkräfte müssen für diesen Aspekt sensibilisiert und mit den richtigen Instrumenten ausgestattet werden, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Nur ein Bruchteil der Lehrkräfte im deutschen Schulsystem hat einen Migrationshintergrund. So werden die damit verbundenen Stereotypen, der Mangel an nachvollziehbaren Vorbildern, das fehlende Verständnis für andere Geschichten, die Unsensibilität gegenüber anderen Weltanschauungen und Ungleichheiten an die nächste Generation von Schüler:innen weitergegeben. Bewusstes Bemühen um mehr Vielfalt in der Lehrerschaft wird einen großen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten.

Das Erlernen der deutschen Sprache kann ein wichtiges Sprungbrett für den Aufbau eines Lebens in Deutschland sein. Doch es sollte im deutschen Schulsystem auch Räume geben, die es den Kindern ermöglichen, die Lebenswelten ihrer Herkunftsländer mit ihren Klassenkamerad:innen zu teilen.

Die Academy könnte nicht so besonders sein, wenn es nicht die Fellows gäbe, die sie mit Leben füllen, mit anregenden Diskussionen und einer Kameradschaft, die Grenzen überschreitet. Wir haben die Fellows gebeten, uns zu erzählen, warum eine Institution wie die Akademie wichtig ist und welche Rolle sie in polarisierenden Zeiten spielen kann.

Zu guter Letzt möchten wir der Robert Bosch Academy und allen, die sie zu dem machen, was sie ist, zum Geburtstag gratulieren - ein Ort zum Denken, Debattieren und Inspirieren.