Modis Indien - weniger liberal, aber besser regiert

Im Frühjahr diesen Jahres findet in Indien die größte Wahl der Welt statt – mit mehr als 900 Millionen registrierten Wähler:innen im mit 1,4 Milliarden Menschen bevölkerungsreichsten Land der Erde. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) hat sich über die Normen der indischen Politik hinweggesetzt und ist seit fast einem Jahrzehnt an der Macht. Unter der Führung von Premierminister Narendra Modi hat die BJP zwei Wahlen in Folge gewonnen und stützt sich dabei auf vier Grundpfeiler: die als Hindutva bekannte hindunationalistische Ideologie der BJP, eine wohlfahrts- und entwicklungsorientierte Agenda, Hyper-Nationalismus und die Marke Modi. Mit der Herrschaft dieser Partei wurde dem Land jedoch auch das Etikett der illiberalen Demokratie angeheftet.

Eine illiberale Demokratie

Das schwedische V-Dem Institut bezeichnete Indien als Wahl-Autokratie, da die demokratischen Grundsätze, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, unter Druck geraten seien. Auch die Säkularität des Landes wurde in Frage gestellt, weil die Rechte von Minderheiten eingeschränkt wurden. Indien ist auf dem Weltindex für Pressefreiheit um elf Plätze auf Platz 161 von 180 Ländern zurückgefallen, weil „die Gewalt gegen Journalist:innen, die politische Parteinahme der Medien und die Konzentration des Medienbesitzes zunehmen“. Auch Freedom House hat seine Einstufung von „frei“ auf „teilweise frei“ gesenkt, weil sich die Internetfreiheit verschlechtert hat.

Narendra Modis Regierung wird vorgeworfen, einen heimlichen Autoritarismus zu verfolgen

Während Indien weniger liberal geworden ist, kann man argumentieren, dass sich die Regierungsführung verbessert hat. Das beste Beispiel dafür ist der Bereich der digitalen öffentlichen Infrastruktur: Verbesserungen haben zu einer effektiveren Auszahlung von Sozialleistungen beigetragen und gleichzeitig den Spielraum für Korruption verringert. Indiens Status als größte Demokratie prägt auch seine Rolle als zunehmend wichtiger geopolitischer Akteur auf der Weltbühne. Dies geschieht in einer Zeit, in der der Westen Indiens demokratische Legitimation als eine der Säulen des politischen Austauschs mit dem Land betont und Indiens Rolle als Bollwerk gegen den Aufstieg Chinas hochhält.

Indien bietet ein anderes Demokratiemodell als das, das wir im Westen kennen. Eine parlamentarische Demokratie im Westminster-Stil koexistiert Seite an Seite mit einem aus der einheimischen politischen Kultur gewachsenen Regierungssystem. Die Demokratie ist nach wie vor fest in der indischen Gesellschaft verankert, wie das über drei Jahrtausende alte Panchayat-Raj-System der Dorfverwaltung zeigt. Die dynastische Politik ist ein Schlüsselelement, verwurzelt in einem Patronage-System, das auf das indische Kastensystem und die Ära der Fürstenstaaten zurückgeht. Die meisten politischen Parteien Indiens werden von einer einzigen Familie oder Führungsfigur dominiert.

In den vergangenen Jahren hat die Besorgnis über demokratische Rückschritte zugenommen. Der Regierung wurde vorgeworfen, heimlich einen autoritären Kurs zu verfolgen. Während eines kürzlichen Besuchs im Land berichteten örtliche Think Tanks über den Druck der Regierung. So waren sie beispielsweise Steuerrazzien ausgesetzt. Andere haben ihre Forschungsagenda geändert, um sich auf Themen wie die Technologiepolitik zu konzentrieren, die die die Regierung als akzeptabler erachtet. Einige haben Geschäftsmodelle gewählt, die sie weniger anfällig für staatliche Kontrollen machen, wie z. B. die Eintragung als juristische Person, wodurch Vorschriften zur Beschränkung der Finanzierung aus dem Ausland umgangen werden.

„Eine Nation, eine Wahl“

Zudem hat die Regierung eine Agenda unter dem Slogan „Eine Nation, eine Wahl“ vorgestellt. Nach diesem Plan sollen die Wahlen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene gleichzeitig abgehalten werden. Obwohl es angeblich darum geht, die Effizienz des Wahlprozesses zu verbessern, verschafft dies der auf nationaler Ebene regierenden Partei einen unfairen Vorteil gegenüber den regionalen Parteien.

Doch die indische Demokratie ist robuster, als man gemeinhin annimmt. Seit 1975, als Premierministerin Indira Gandhi den Ausnahmezustand verhängte und die demokratische Herrschaft für fast zwei Jahre aussetzte, hat das Land einen langen Weg zurückgelegt. In Indien gibt es eine lebendige Opposition, insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten, wo die BJP in letzter Zeit eine Reihe von Wahlen verloren hat. Dies zeigt, dass die Wähler:innen ein hohes Maß an demokratischer Autonomie bewahren und die Wahlen relativ frei und fair bleiben, auch wenn die Aushöhlung einer freien und unabhängigen Presse Zweifel an der Fähigkeit der Wählerschaft aufkommen lässt, informierte Entscheidungen zu treffen.

Die Vielzahl der politischen Parteien auf der Ebene der Bundesstaaten spiegelt auch die föderale Struktur Indiens wider, die den Bundesstaaten ähnlich wie in den USA ein hohes Maß an Autonomie bei wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen gewährt. Selbst auf nationaler Ebene hat die Opposition mit der Bildung einer großen Koalition, der India National Developmental Inclusive Alliance, die mehr als zwei Dutzend politische Parteien umfasst, neuen Schwung erhalten. Auch wenn es angesichts des fehlenden Konsenses in zentralen Fragen Bedenken hinsichtlich der Lebensfähigkeit einer derart schwerfälligen Koalition gibt.

Die Außenpolitik ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden

Mit dem Wachstum im Land hat sich auch der Geschmack der indischen Demokratie verändert. Gute Regierungsführung gewinnt Wähler:innenstimmen, und zwar nicht nur in der städtischen Mittelschicht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema der Digitalen Öffentlichen Infrastruktur (DPI). Mit ihrem Dreiklang aus Identitäts-, Zahlungs- und Datenmanagement hat die DPI Bürger:innen, die zuvor keinen Zugang zu formellen Gesundheits-, Bildungs- und Bankensystemen hatten, die Möglichkeit gegeben, ihre Rechte wahrzunehmen, und gleichzeitig die üblichen Vermittlungszahlungen – eine Form der Korruption – reduziert. Nach Angaben der Regierung wurden dadurch zwischen 2013 und 2021 umgerechnet 1,1 Prozent des indischen BIP eingespart.

Mit der wachsenden Bedeutung Indiens in der Welt ist die Außenpolitik zu einem immer wichtigeren Wahlkampfthema geworden. In der Vergangenheit wurden die Wahlen von Fragen des täglichen Lebens dominiert. Die derzeitige Regierung hat dies in zweierlei Hinsicht verändert: Erstens, indem sie ihre Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen unter Beweis gestellt hat, und zweitens, indem sie die Aufmerksamkeit auf Indiens gestiegenen Status auf der Weltbühne gelenkt hat. Zu ersterem gehört ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Ländern, die Indiens Souveränität in Frage stellen, was bei den Wahlen 2019 im Anschluss an die indischen Militäroperationen gegen Pakistan nach einem Terroranschlag auf das Land deutlich wurde. Dies führte zu einem „Rally-around-the-Flag“-Effekt, der das Wahlergebnis der BJP stärkte.

Im Vorfeld der Wahl 2024 wird die Regierung wahrscheinlich wieder mit der kraftstrotzenden Außenpolitik des Landes um Stimmen werben: Zum Beispiel indem sie die Aufmerksamkeit auf Neu-Delhis Reaktion auf Grenzscharmützel mit China im Jahr 2020 lenkt oder auf die Zurückweisung von Anschuldigungen einer indischen Komplizenschaft bei der Ermordung eines kanadischen Staatsbürgers auf kanadischem Boden im Juni 2023. Die Bemühungen der Regierung, Indiens wachsenden globalen Status für Wahlzwecke auszunutzen, spiegeln sich auch in den Entscheidungen wider, den indischen G20-Vorsitz zu verschieben und damit näher an die Wahlen heranzurücken, Indiens Weltraumprogramm zu fördern, die Cricket-Weltmeisterschaft zu organisieren und Indiens Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 voranzutreiben.

Ein „kleineres Übel“

Obwohl der Westen seine Besorgnis über Indiens politischen Kurs zum Ausdruck gebracht hat, wird Indiens unvollkommene Demokratie letztlich als das „kleinere Übel“ gegenüber Chinas Einparteiendiktatur angesehen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung und potenziellen Zweiteilung des internationalen Systems, die durch die strategische Rivalität zwischen den USA und China gekennzeichnet ist, übertrumpfen Indiens demokratische Qualitäten nach wie vor seine Rückschritte als liberales Land. Damit sich dies ändert, müsste es zu einer erheblichen Eskalation der ethnisch und religiös motivierten Unruhen auf lokaler Ebene in Indien kommen oder es müsste Anzeichen dafür geben, dass die Hindutva-Agenda der BJP auf die Weltbühne übergreift. Bis dahin wird der Westen, und insbesondere die USA, Indien weiterhin unterstützen, um Chinas Führungsrolle im globalen Süden zu schwächen.

Dieser Artikel erschien im Dezember 2023 auf der Seite von Chatham House.